Gegen Klimacamp-Abbau: Aktivisten wollen nicht weichen

Im Streit um das Klimacamp in der Freiburger Innenstadt ist beim Verwaltungsgericht (VG) Freiburg inzwischen ein Eilantrag der Aktivisten eingegangen. Die Gruppe will das Camp nicht abbauen und stützt sich nach Worten einer Gerichtssprecherin vom Mittwoch unter anderem darauf, dass das Camp auf dem bald beginnenden Weihnachtsmarkt nur eine geringe Fläche beanspruche. Außerdem sei gerade in der Weihnachtszeit der Ausstoß konsumbedingter Treibhausgase am höchsten. Daher sei auch der örtliche Bezug des Camps zum Weihnachtmarkt wichtig, Ersatzstandorte seien ungeeignet, heißt es der Gerichtssprecherin zufolge in dem Antrag weiter. Die Gruppe selbst war zunächst nicht zu erreichen.

Das Klimacamp hatte schon am vergangenen Freitag mitgeteilt, man wolle die städtischen Auflage zum Abbau der Zelte auf dem zentralen Rathausplatz gerichtlich prüfen lassen. Der Eilantrag war dann am Dienstag beim VG eingegangen. Die Aktivisten wollen mit dem Camp auf die globale Klimakrise aufmerksam machen und fordern klimagerechte Maßnahmen.

Die Schwarzwaldmetropole hatte Mitte August beschlossen, dass die Zelte spätestens bis zum 8. November weichen müssen, damit Stände des Weihnachtsmarkts errichtet werden können. Wann über den Eilantrag entschieden wird, ist dem Gericht zufolge noch nicht klar - auf jeden Fall aber vor dem angeordneten Abbaudatum. Für den 7. November haben die Aktivisten eine Demonstration angekündigt.

Die Studentenstadt mit mehr als 230.000 Einwohnern bezeichnet sich als »Green City« (»Grüne Stadt«) und hatte dem Camp, das Tag und Nacht mit Zelten präsent ist, für die Dauer des Weihnachtsmarktes zwei Ersatzstandorte angeboten. Gemäß einer weiteren Verfügung der Stadt müssen aber zwei der vier Zelte dauerhaft entfernt werden. Sie dürfen nach dem Willen der Stadt also auch nicht nach dem Weihnachtsmarkt wieder aufgebaut werden. Das Camp war im Sommer vergangenen Jahres eingerichtet worden. Den Weihnachtsmarkt gibt es seit 1973.

Mitteilung Stadt Freiburg, 17.10.

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