Gaza-Krieg: Angespannte Lage mit vielen Versammlungen

Der Gaza-Krieg hat nach Auskunft von Innenminister Thomas Strobl (CDU) wegen zahlreicher Versammlungen und Straftaten in Baden-Württemberg zu einer angespannten Lage geführt. Seit dem Angriff der radikalislamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 seien im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung im Nahen Osten 89 Versammlungen mit rund 13.100 Teilnehmenden bekannt geworden, sagte Strobl am Montag in Stuttgart. 38 der Versammlungen seien pro-israelisch und 36 pro-palästinensisch gewesen. 15 konnten nicht zweifelsfrei zugeordnet werden, 7 Versammlungen wurden verboten.

Allein am vergangenen Wochenende fanden 15 Versammlungen mit rund 3000 Teilnehmenden im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt statt. Vier vier waren proisraelisch, neun pro-palästinensisch und verliefen überwiegend friedlich. Alle Zahlen sind mit Stand 22. Oktober 2023.

Seit dem Hamas-Angriff wurden Straftaten im hohen zweistelligen Bereich gemeldet. Hierbei handelte es sich überwiegend um die Beschädigung oder das Entfernen von Flaggen des Staates Israels. Seit dem Hamas-Angriff seien mehr als 3000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gewesen. Das kriegerische Geschehen werde die Sicherheitsbehörden in den kommenden Wochen und Monaten noch vor große Herausforderungen stellen.

Auch wenn der Großteil der Versammlungen weitestgehend friedlich und störungsfrei verlief, ist die Polizei laut Strobl sehr wachsam. Die Lage bleibe angespannt. »Wir alle sind aufgerufen, antisemitisches Gedankengut entschlossen zu bekämpfen und das auf allen Ebenen.«