Gasversorgung: Ministerin sorgt sich wegen Nord-Süd-Gefälle

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert vom Bund Transparenz, in welcher Reihenfolge und nach welchen Maßgaben Betriebe im Falle einer Gasmangellage beliefert werden sollen. »Was mir Sorgen macht, ist das Nord-Süd-Gefälle. Bei den Pipelines sind Bayern und Baden-Württemberg die letzten Glieder in der Kette«, sagte die CDU-Politikerin der Ulmer »Südwest Presse« (Samstag). »Wenn im Norden zu viel Gas entnommen wird, schaut der Süden in die Röhre. Das darf nicht passieren, das wäre fatal.« Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat für Montag zu einem Gasgipfel geladen.

Von der EU forderte Hoffmeister-Kraut, dass Berichtspflichten für Unternehmen etwa zur Nachhaltigkeit ihrer Produkte bis zum Ende der Krisensituation ausgesetzt werden. »Aus Brüssel kommt gerade jetzt eine Flut an Berichtspflichten auf die Unternehmen zu. Diese zusätzliche Bürokratie lähmt und demotiviert«, sagte die Ministerin. »Wir müssen alles tun, um den Klimawandel zu bekämpfen. Aber es hilft niemandem, Betriebe lahmzulegen. Da schafft die EU gerade ein Bürokratiemonster.«

Von Steuererhöhungen hält sie nichts. Diese wären in der jetzigen Situation Gift. »Dann würden sich viele Unternehmen vom Standort Deutschland verabschieden, viele Leistungsträger neu orientieren«, sagte Hoffmeister-Kraut. »Wir werden Wohlstand verlieren.« Das treffe auch Unternehmerinnen und Unternehmer. »Nehmen Sie den Energiesektor: Die Konkurrenz aus Asien oder den USA ist von den Preisexplosionen nicht betroffen. Das setzt unsere Wirtschaft unter enormen Stress.«

Die Unternehmen müssten sich bei den Exportmärkten stärker diversifizieren, um sich so unabhängig wie möglich zu machen. »Aber das geht nicht von heute auf morgen«, sagte die Ministerin. »Wer entsprechende Stückzahlen hat, tut sich da natürlich leichter.«

Interview (Bezahlschranke)