Göring-Eckardt kritisiert Verhindern eines Austauschs

Nach der sicherheitsbedingten Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen im baden-württembergischen Biberach hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt das Verhindern eines demokratischen Austauschs kritisiert. »Ich finde es wirklich absurd, dass wir in einer freien Demokratie leben und es nicht möglich ist, dass man in den demokratischen Diskurs geht«, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. »Es gab in Biberach ja nicht nur ein Gesprächsangebot, sondern Cem Özdemir hat ja auf der Demonstration auch geredet und hat sich der Debatte gestellt.«

Es habe überall Gesprächsangebote gegeben, sagte Göring-Eckardt weiter. »Wenn man versucht, das Gespräch zu verhindern, dann ist es wirklich für die Demokratie ein absolutes Armutszeugnis - oder jedenfalls für diejenigen, die hier versuchen, ihre Interessen durchzusetzen.« Das helfe den Interessen der Bäuerinnen und Bauern und der Zukunft der Landwirtschaft nicht. »Das hilft einfach überhaupt niemandem.«

Die Grünen hatten ihre Veranstaltung am Mittwoch in Biberach kurzfristig wegen Sicherheitsbedenken abgesagt, nachdem eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen war. Unter anderem hatten Landwirte einen Misthaufen vor die Treppen zur Stadthalle gekippt. Polizeibeamte drängten die Menge zurück und wurden dabei mit Gegenständen beworfen. Sie setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Mehrere Beamte wurden nach Polizeiangaben leicht verletzt, mindestens ein Randalierer wurde festgenommen.

Auch beim politischen Aschermittwoch in Schorndorf kam es zu Protesten. Dutzende Störer behinderten dort die Abreise der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang. Einem dpa-Reporter zufolge wurde die Politikerin am späten Mittwochabend ausgepfiffen und unter anderem mit »Hau ab«- und »Pfui«-Rufen belegt und beschimpft. Die Störer verfolgten Lang und ihre Personenschützer rund 50 Meter weit, bis sie von Polizisten gestoppt wurden.