Baden-Württemberg und die überwiegende Mehrheit der anderen Bundesländer hinken im Frühjahr 2022 meilenweit hinter dem Ziel der Bundesregierung für den Ausbau der Windkraft hinterher. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur gehen die zurückgemeldeten Werte weit auseinander. Der Bund will, dass zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windrädern ausgewiesen werden. An dieses Ziel kommen gerade einmal drei Länder heran. Spitzenreiter ist demnach mit rund zwei Prozent Schleswig-Holstein, gefolgt von Hessen (1,9) und dem Saarland (1,82). Schlusslichter bei den Flächenländern sind Sachsen (0,3 Prozent) und Baden-Württemberg (0,2).
Die Mehrheit der Länder dümpelt zwischen den Extremwerten: Darunter sind Brandenburg (1,4 Prozent), das dicht besiedelte Nordrhein-Westfalen (1,2 Prozent), Sachsen-Anhalt (1,08 Prozent), Rheinland-Pfalz (1,01) und Thüringen (0,4). Interessant: Das flächenmäßig größte Bundesland Bayern kommt immerhin noch auf 0,69 Prozent. Der Freistaat war heftig kritisiert worden wegen seiner sogenannten 10H-Regel, die den Mindestabstand einer Windkraftanlage zur nächsten Wohnbebauung definiert. Dieser muss der zehnfachen Höhe des Rades entsprechen. Niedersachsen verwies darauf, dass bis 2030 2,1 Prozent erreicht würden.
Der Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne ist eines der zentralen Ziele der Ampel-Regierung im Bund - um Klimaziele zu erreichen und weniger abhängig von fossilen Energien wie russischem Gas zu werden. Bis 2030 sollen nach Plänen von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen, bis 2035 sollen es fast 100 Prozent sein. 2021 waren es nach Branchenangaben etwa 42 Prozent.
Proteste und Streit zwischen Anwohnern, Umweltschützern und Investoren
Als ein gewichtiges Problem für den Ausbau der Windkraft an Land sieht das Bundeswirtschaftsministerium die fehlende Verfügbarkeit von Flächen. Vor allem Mindestabstände in etlichen Bundesländern sowie genehmigungsrechtliche Hindernisse verkleinern das Potenzial. Auch wird der Bau von Windrädern vielerorts immer wieder durch Proteste und Streit zwischen Anwohnern, Umweltschützern und Investoren ausgebremst. Baden-Württemberg will mit einer im Herbst 2021 eingerichteten Task Force versuchen, vor allem die Planungs- und Genehmigungsdauer für Windräder um die Hälfte zu verkürzen. Zielvorgabe ist der Bau von bis zu 1000 neuen Windkraftanlagen.
Offen ist, wie genau das deutsche Zwei-Prozent-Ziel verankert wird. In Baden-Württemberg hat sich die grün-schwarze Koalition im Klimaschutzgesetz zum Ziel gesetzt, zwei Prozent der Landesfläche für Wind und Sonne insgesamt in den Regionalplänen zu sichern. Dabei sollte es nach dem Willen von Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) auch bleiben: »Baden-Württemberg setzt sich auf allen Kanälen - also auf der Fach- und der politischen Ebene - dafür ein, dass die Bundesregelung kompatibel ist mit unserem Klimaschutzgesetz und dem dort verankerten Zwei-Prozent-Flächenziel für Windkraft und Freiflächen-PV«, sagte sie nach Angaben ihrer Sprecherin der dpa.
Ebenfalls in der Debatte ist ein Verteilungsschlüssel. Ein solcher müsse die unterschiedlichen Möglichkeiten der Länder mit Blick auf die natürlichen Verhältnisse, Windstärken, das Gelände-Relief und insbesondere die Bevölkerungsdichte berücksichtigen, sagte ein Sprecher des NRW-Wirtschafts- und Energieministeriums. Auch Baden-Württemberg will sich »grundsätzlich« für Flächenziele einsetzen. Es werde davon ausgegangen, »dass die Verteilung den unterschiedlichen Möglichkeiten für die Windenergienutzung Rechnung trägt«, sagte die Sprecherin Walkers. Denn anders als im flachen Niedersachsen kommt der Ausbau der Windkraft im Südwesten auch wegen der Topographie des Landes nicht richtig in Schwung. (dpa)