Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat heftige Kritik am Bund für die Verteilung der Flüchtlinge geübt. »Der Bund hat angekündigt, die Flüchtlingsverteilung übernehmen zu wollen. Offen gesprochen ist davon bislang nichts festzustellen«, sagte Gentges am Montag beim Besuch eines neuen Ankunftszentrums für Flüchtlinge aus der Ukraine auf dem Stuttgarter Messegelände.
In den vergangenen Tagen klaffte nach Angaben der Ministerin zwischen Planungen und Realität eine große Lücke. So seien am vergangenen Donnerstag für Baden-Württemberg weit mehr als 2000 Flüchtlinge angekündigt worden. »Am Ende kamen etwa 200«, sagte Gentges. Am Sonntag soll sich das Land auf mehr als 1800 Menschen eingestellt haben. »Es sind dann angekommen 8 in Freiburg, 34 in Meßstetten und 4 in Heidelberg.« In Karlsruhe seien zudem 42 aufgenommen worden, die nicht angekündigt gewesen seien. »Dass man in so einer Situation sich mit Prognosen schwer tut, kann ich gut verstehen, aber wir haben im Moment keinerlei Planungssicherheit.«
Das Land müsse alles auf die Ankündigungen des Bundes ausrichten und plane auch genauso, konstatierte Gentges. »Wir müssen Haupt- und Ehrenamtliche dienstbereit machen, die dann unter Umständen den ganzen Tag warten, ob jemand kommt. Möglicherweise kommt dann keiner«, sagte Marion Gentges. Außerdem bereite das Land Essen und Getränke vor. »Ich würde mir dann tatsächlich deutlich mehr an Planungssicherheit und eine entsprechende tatsächliche Koordinierung durch den Bund wünschen.« Sie wünsche sich eine Registrierung der Flüchtlinge an den Grenzen oder großen Bahnhöfen.
Gegenwind für ihre Kritik erhielt Gentges von der baden-württembergischen SPD. Den Schutzsuchenden aus der Ukraine müsse pragmatisch Hilfe angeboten werden, teilte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Binder, mit. Es sei eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen gefordert, um dieser historischen Herausforderung gerecht zu werden. »Wer meint, in diesen Zeiten jeden Tag vollständige Planungssicherheit zu haben, verkennt die Dynamik und Dimension der aktuellen Lage«, entgegnete Binder laut einer Mitteilung. »Mir ist es lieber, die Landesregierung ist auf eine große Anzahl an Geflüchteten eingestellt, als dass sie unvorbereitet in die kommenden Wochen und Monate geht.«
Die Stuttgarter Messehalle biete Platz für rund 800 Menschen, teilte das Justizministerium mit. Die ersten Flüchtlingen sollten dem Vernehmen nach am Montag ankommen. Die Halle sei unter anderem mit einem Verpflegungs-, Schlaf- und medizinischem Versorgungsbereich ausgestattet, sagte der Leiter des Referats Flüchtlingsaufnahme im Regierungspräsidium Stuttgart, Thomas Deines. Im Freien wurden Deines zufolge außerdem Duschcontainer aufgebaut. Auch einen Isolierbereich für Menschen, die positiv auf das Coronavirus getestet werden, soll es geben.
Die Stuttgarter Messehalle sei keine Unterkunft für einen längeren Zeitraum, sagte Deines. »Hier kann gar keine Integration oder Ähnliches stattfinden. Sondern was hier stattfindet, ist Notversorgung, Notunterbringung, Registrierung und dann Weiterleitung in dezentrale Quartiere auf Ebene der Kreise und Kommunen.«
Auch auf dem Karlsruher Messegelände sollen Flüchtlinge unterkommen. Hier liegt die Kapazität dem Ministerium zufolge bei bis zu 1000 Plätzen. Die Halle sei zwar vorbereitet, frühestens an diesem Dienstag werde mit den ersten Flüchtlingen gerechnet. Die Halle steht dem Land für diesen Zweck bis zum 23. April zur Verfügung.
Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Stuttgart
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