Flüchtlingsfinanzierung: Kretschmann will hart bleiben

Ministerpräsident Winfried Kretschmann will beim Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsfinanzierung die Forderungen der Länder nach mehr finanzieller Unterstützung des Bundes durchsetzen. »Wir werden hart bleiben«, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. »Wir werden nichts zustimmen, was nicht durchfinanziert ist.« Die Verhandlungen dürften nicht einfach werden, sagte Kretschmann.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten treffen sich am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin zu einem Sondergipfel, bei dem unter anderem über die Verteilung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen gesprochen werden soll.

Kretschmann erneuerte die Forderung der Länder nach mehr finanzieller Beteiligung des Bundes. »Wir brauchen eine faire Verteilung zwischen den staatlichen Ebenen«, sagte er. Besonders wichtig sei die Frage nach der Finanzierung der Unterbringung. Er wolle bei diesem Thema als Anwalt der Kommunen auftreten. »Die Kommunen sind eh schon in einer schwierigen Situation«, sagte Kretschmann.

Der Wohnungsmarkt sei sehr eng, in Ballungsgebieten herrsche enormer Bedarf an Wohnraum. Deswegen müssten auch immer wieder Sporthallen mit Flüchtlingen belegt werden. »Das schafft großen Unmut und mindert die Akzeptanz den Flüchtlingen gegenüber«, fürchtete Kretschmann. Zudem werde alles teurer. »Die Kommunen werden da riesige Schwierigkeiten bekommen, erst recht nach dem Tarifabschluss.«