Finanzminister Bayaz bekräftigt Kritik am Tankrabatt

Landesfinanzminister Danyal Bayaz hat seine Kritik am Tankrabatt erneuert und sich ironisch über Schuldzuweisungen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geäußert. Zurzeit laufe eine typische Variante einer Fehlerkultur, wonach der Wirtschaftsminister schuld sei und sich kümmern müsse, schrieb der Stuttgarter Grünen-Politiker am Wochenende auf Twitter. Auch Habeck gehört den Grünen an.

In der Opposition, aber auch in der Berliner Ampelkoalition war der Unmut über die geringe Wirkung der Spritpreisbremse gestiegen. Kraftstoff hatte sich nach dem Preisrückgang infolge der Steuersenkung am Mittwoch vergangener Woche wieder deutlich verteuert. Spitzenpolitiker von FDP, CDU, SPD und Linken forderten Habeck auf, gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen. Habeck will nun das Kartellrecht verschärfen und notfalls auch eine Zerschlagen von Unternehmen ermöglichen, wie aus einem Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht.

Bayaz hatte sich bereits vor Monaten kritisch zum Tankrabatt geäußert. Die andere, zurzeit nicht verfolgte Variante der »Fehlerkultur« laute: »#Tankrabatt war eine doofe Idee, wir haben’s immerhin probiert. Lasst ihn uns zeitnah beenden und Lehren draus ziehen«, schrieb Bayaz.

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