Logo
Aktuell Land

FDP will in Baden-Württemberg wieder mitregieren

Fellbach (dpa/lsw) - Die bislang oppositionelle FDP will in Baden-Württemberg wieder mitregieren.

Parteitag FDP Baden-Württemberg
Delegierte stehen während des 120. ordentlichen Landesparteitages der FDP Baden-Württemberg vor der Bühne. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Delegierte stehen während des 120. ordentlichen Landesparteitages der FDP Baden-Württemberg vor der Bühne. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Landeschef Michael Theurer sagte am Sonntag, es sei an der Zeit, dass mit der FDP eine Kraft in die Landesregierung komme, die der wirtschaftlichen Entwicklung, der Digitalisierung und der Bildung wieder eine hohe Priorität einräume. Auch FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Liberalen wollten wieder Teil der Regierung sein. Die FDP habe gute und richtige liberale Konzepte, die Baden-Württemberg brauche.

Zugleich formulierte Theurer beim Landesparteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung. Ohne eine Technologieoffenheit bei der Entwicklung klimafreundlicher Antriebe und ohne eine Bildungspolitik mit einer verbindlichen Grundschulempfehlung und einem Ende der »Privilegierung« der Gemeinschaftsschule werde es keine Regierungsbeteiligung geben. »Egal, in welche Regierung wir eintreten: Es muss eine Reformkoalition sein«, sagte Theurer.

Die FDP war bis 2011 Teil einer schwarz-gelben Landesregierung. Derzeit ist sie die kleinste Oppositionsfraktion im Landtag. Bei der Landtagswahl 2016 hatte sie 8,3 Prozent geholt. In den Umfragen stand sie in Baden-Württemberg zuletzt bei acht bis neun Prozent.

Bei der Landtagswahl im März 2021 ist die spannende Frage, ob Winfried Kretschmann (Grüne) das Ministerpräsidentenamt verteidigen kann oder ob es mit der CDU-Politikerin Susanne Eisenmann das erste Mal eine Frau an die politische Spitze des Bundeslandes schafft.

Umfragen Baden-Württemberg

Informationen zum Landesparteitag

Antragsbuch zum Landesparteitag

FDP Baden-Württemberg