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FDP warnt vor »Bildungskatastrophe« in Baden-Württemberg

Aus Sicht der FDP muss die Landesregierung beim Thema Bildung deutlich mehr tun und sich auch im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Kitas stärker einbringen. »Eine Bildungskatastrophe im Land Baden-Württemberg zeichnet sich ab«, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch. Im Bereich frühkindliche Bildung liege das meiste im Argen. Gemeinsam mit dem Sprecher der Fraktion für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock, stellte Rülke ein Positionspapier dazu vor.

Besonders zum Personalmangel in Kindertagesstätten war zuletzt eine heftige Debatte entbrannt - zuständig sind aber eigentlich die Kommunen und nicht das Land. Das hatte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Vortag deutlich gemacht: "Es ist deren Aufgabe, nicht meine", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag. Das Land könne das unterstützen - aber nicht zaubern. "Das erinnert mich so ein bisschen an einen Kapitän, der unter Verweis auf den Steuermann mitten im Sturm sagt "ok, ich gehe jetzt schlafen"", sagte Birnstock dazu. Natürlich liege die Hauptverantwortung bei den Kommunen. ""Aber das Land darf sich hier nicht zurücklehnen."

In dem Papier fordert die FDP-Fraktion unter anderem eine Ausweitung des Fachkräftekatalogs, womit weitere Berufsgruppen als Erzieherin oder Erzieher arbeiten könnten. Um den Personalmangel in den Griff zu bekommen, müsse auch ausländischen Fachkräften - mit ausreichenden Sprachkenntnissen - der Zugang erleichtert werden. Wie auch schon die Gewerkschaft Verdi in der vergangenen Woche forderten Rülke und Birnstock außerdem, die Kapazitäten der praxisintegrierten Ausbildung deutlich auszuweiten.

Ein Sprecher des Kultusministeriums sagte: »Die Vorschläge der FDP lassen nicht den großen Durchbruch in der aktuellen Situation erwarten.« So gebe es beispielsweise bereits eine Kampagne, um das Berufsbild der Erzieherinnen und Erzieher aufzuwerten. Die Forderung der FDP-Fraktion, einen »Kita-Gipfel« einzurichten, um alle Akteure an einen Tisch zu bringen, bezeichnete der Ministeriumssprecher als »bemerkenswert«. »Denn wir bringen regelmäßig alle Partner aus dem Feld zusammen.« Außerdem seien die Ausbildungskapazitäten in der Vergangenheit regelmäßig erhöht worden.

Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sagte, der Rechtsanspuch, der vom Bund vorgegeben werde, und die Standards, die vom Land festgelegt würden, führten im Ergebnis nun »leider in einer stark wachsenden Zahl an Einrichtungen zu einer Verunmöglichung der Aufgabenerfüllung.« Es brauche einen ernsthaften Dialog darüber, wie mit den verfügbaren und realistisch verfügbar zu machenden Ressourcen die bestmögliche Lösung gestaltet werden könne. »Für einen solchen Dialog stehen die Kommunen jederzeit bereit. Ein einfaches Fingerpointing in Richtung der Kommunen hilft jedoch nicht.«

© dpa-infocom, dpa:230215-99-607010/3