Die Südwest-FDP hält es trotz drohender Wirtschaftskrise für möglich, Steuern zu senken und noch stärker in den Ausbau der Infrastruktur zu investieren. Deutschland merke jetzt, was in den Jahren der großen Koalition im Bund alles liegengeblieben sei, sagte FDP-Landeschef Michael Theurer anlässlich des Kleinen Parteitags am Samstag in Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis) der Deutschen Presse-Agentur. »Wir werden vor den Herausforderungen jedoch nicht kapitulieren, indem wir den Menschen einfach sagen, sie sollten zukünftig eben mit weniger Wohlstand zurechtkommen.«
Die FDP werde in der Berliner Ampel-Regierung trotz Inflation und drohender Gaskrise wegen des Ukraine-Kriegs dafür sorgen, dass weiter deutlich mehr in Infrastruktur investiert werde, Planungen beschleunigt würden und entbürokratisiert werde, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der auch Schienenverkehrsbeauftragter der Bundesregierung ist. Er versprach, dass die Menschen auch in Zeiten klammer Kassen von Steuern entlastet werden sollen - »etwa durch die Anhebung des Steuerfreibetrags und Steuersenkungen zum Ausgleich der kalten Progression«.
Ganz so einfach dürfte das aber nicht werden. Unter anderem SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Steuersenkungen ab, sie argumentiert, dass davon immer die am meisten profitierten, die sehr viel verdienten. Als »kalte Progression« bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn zum Beispiel eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will das im kommenden Jahr angehen.
Theurer verbat sich »Verzichtsaufrufe« und Energiespartipps von den Grünen. »Solange Deutschland weiter plant, die bestehenden Atomkraftwerke abzuschalten und Fracking-Gas zwar importiert wird, jedoch in Deutschland nicht produziert werden darf, halte ich Aufrufe zum Energiesparen für nicht besonders glaubwürdig«, sagte er. »Entweder es ist Notstand, dann müssen alle gangbaren Wege gegangen werden, oder nicht, dann sind Verzichtsaufrufe von gutverdienenden Ministern ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Mitte.«
Bei ihrem Treffen in Bad Mergentheim beriet die FDP-Landesspitze mit knapp 100 Delegierten Anträge, die beim Parteitag an Dreikönig liegengeblieben waren. Außerdem ging der 55-jährige Parteichef mit der grün-schwarzen Landesregierung hart ins Gericht. Von der CDU höre man praktisch nichts, sagte Theurer. Sie korrigiere nicht die Politik der Grünen in Punkten, für die die Christdemokraten einmal gestanden hätten. Stattdessen erlebe er eine CDU, die tief in Skandalen stecke.
Justizministerin Marion Gentges (CDU) liegt mit dem Präsidialrat des Oberlandesgerichts Stuttgart im Clinch um die Nachfolge von Präsidentin Cornelia Horz und will die Machtverhältnisse gerichtlich klären lassen. Gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil er im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den höchstrangigen Polizisten im Land wegen sexueller Belästigung ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weiterreichte.
Theurer warf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Untätigkeit in diesen Fällen vor. Das zeige, dass die Grünen jeden Anspruch verloren hätten, eine Rechtsstaatspartei zu sein. »Die Landesregierung braucht an der Stelle einen Neuanfang.« Andere Politiker seien schon wegen geringerer Vorwürfe zurückgetreten.
Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber, erwiderte: »Das einzige, was die FDP kann, ist meckern.« Im Bund finde sie ihren Kurs nicht und in Baden-Württemberg lecke sie noch immer die Wunden, weil sie es nicht in die Regierung geschafft habe. »Die einen kümmern sich um sich selbst und ihre Wunden, die anderen kümmern sich ums Land - so machen wir das«, sagte Huber. Die innere Sicherheit und die Justiz seien bei der CDU in den besten Händen.
Die Landes-FDP hat in den vergangenen zwei Jahren fast 2000 Mitglieder dazugewonnen und liegt jetzt bei 9800. Nach der Landtagswahl im Frühjahr 2021 wollten die Liberalen mit den grünen Wahlsiegern und der SPD eine Ampel-Koalition bilden, doch Kretschmann zog eine Neuauflage des grün-schwarzen Bündnisses vor. Seither müssen die Freien Demokraten weiter die Oppositionsbank drücken.
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