FDP-Fraktionschef teilt gegen Süd-Bundesländer aus

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte über Corona-Maßnahmen im Herbst auf die Verantwortung der Bundesländer für ihre Schulen verwiesen. »Ich erwarte von den Ministerpräsidenten, insbesondere von den beiden recht lauten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Markus Söder aus dem Süden, dass sie gewährleisten, dass die Klassenzimmer im Winter sicher sind, auch ohne Maske tragen«, sagte Dürr am Montag bei »Bild TV«. Sie hätten jetzt zwei, drei Winter Zeit gehabt, Lüftungsgeräte einzubauen.

»Ich will keine Bilder im Winter sehen, wo junge Menschen mit Mütze und Schal sitzen, weil die Fenster aufgerissen werden müssen«, sagte Dürr. Das dürfe nicht wieder passieren. Die Ministerpräsidenten und Länder seien in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle Klassenzimmer so ausgestattet seien, dass Unterricht in Präsenz und sicher stattfinden könne.

Aus den Ländern kommen mit Blick auf den Herbst immer wieder Rufe nach mehr Eingriffsmöglichkeiten bei kritischer Pandemie-Lage und nach einem »vollen Instrumentenkasten an Maßnahmen« (Kretschmann). Die letzten Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Sie sind die Rechtsgrundlage für Maßnahmen in den Ländern und definieren mögliche Instrumente. Die Ampel-Koalition berät zurzeit über eine Nachfolgeregelung im Infektionsschutzgesetz. Die FDP schließt dabei »Lockdown«-Regelungen wie flächendeckende Schulschließungen aus.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wies Dürrs Kritik zurück. Bayern habe seine Hausaufgaben gemacht. In vielen Punkten sei der Bund am Zug, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. »Die Uhr tickt, wir Länder warten. Es entsteht leider immer wieder der Eindruck, dass gerade die FDP in Berlin auf der Bremse steht oder Gesundheitspolitik nach Finanzlage macht, anstatt die Pandemie-Politik effizient voranzutreiben«. Mit Blick auf die Schulen sagte er, man habe im laufenden Schuljahr flächendeckende Schließungen verhindert. »Das ist ein großer Erfolg, an den wir im neuen Schuljahr anknüpfen wollen.«