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FDP-Fraktion ruft wegen Bahnstreiks nach Schlichter

Seit Wochen fallen beim Bahnunternehmen SWEG immer wieder Züge wegen Streiks aus. Eine Lösung für den dahinterstehenden Tarifkonflikt ist nicht in Sicht. Nun fordert die FDP-Fraktion Hilfe von außen.

Bahn-Warnstreik
Eine Anzeigentafel weist auf einen Zugausfall hin. Foto: Marijan Murat
Eine Anzeigentafel weist auf einen Zugausfall hin.
Foto: Marijan Murat

Angesichts der seit Wochen immer wieder aufflammenden Streiks beim landeseigenen Bahnunternehmen SWEG dringt die FDP-Landtagsfraktion auf eine Schlichtung. Ziel müsse sein, »die völlig unnötige Auseinandersetzung, die es derzeit gibt, zu beenden - zum Wohle der Fahrgäste«, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Jung, am Montag. »Ich glaube, dass die Streithähne das im Moment nicht lösen können.« Wer als Schlichter in Frage käme, müssten die Konfliktparteien klären. Gelinge das nicht, sei er bereit, Vorschläge zu unterbreiten.

Von Samstagnachmittag bis Montagmittag hatte ein Ausstand der Lokführergewerkschaft GDL bei der Südwestdeutschen Landesverkehrsgesellschaft (SWEG) erneut für Verzögerungen und Zugausfälle gesorgt. Es dauere noch einige Zeit, bis der Schienenverkehr wieder regulär laufe, teilte die SWEG mit. Außerdem müsse weiter mit kurzfristigen Arbeitsniederlegungen gerechnet werden. Die GDL ließ zunächst offen, wie es weitergeht. Die stärksten Auswirkungen seien in Stuttgart zu spüren gewesen, hieß es von der SWEG. Auch in Freiburg sei es zu Einschränkungen gekommen. Der Sprecher berichtete von Zugausfällen.

Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Tarifkonflikt, in dem die GDL eigenen Angaben zufolge künftig nicht nur für die frühere Abellio Rail Baden-Württemberg (heute SBS), sondern für den gesamten SWEG-Konzern einen Tarifvertrag für die mehr als 500 Eisenbahner aushandeln möchte. Insgesamt zählt der Konzern 1800 Beschäftigte.

Die SWEG lehnt das ab und will die SBS auch nicht dauerhaft übernehmen. Die Abellio-Tochter war Ende 2021 in finanzielle Schieflage geraten. Die landeseigene SWEG übernahm das Unternehmen daraufhin für zunächst zwei Jahre.

Es könne niemand ernsthaft erwarten, »dass wir ein Unternehmen kaufen, was aus der Insolvenz kommt und sich mit uns in einem unbefristeten Streik befindet«, hatte der Aufsichtsratsvorsitzende der SWEG, Uwe Lahl, im November gesagt. Zuletzt kritisierte er erneut die GDL: »Es geht nur darum, dass die GDL im Gesamtkonzern sich als zweite Gewerkschaft etablieren möchte und damit an Macht gewinnt.«

Der FDP-Politiker Jung kommentierte: »Wenn sich die Mitarbeiter der SWEG bei der GDL organisieren wollen, dann ist das ihr gutes Recht.« Er empfehle Lahl einen Blick ins Gesetz. Offenbar wisse das Bahnunternehmen nicht richtig, wie es mit Gewerkschaften umzugehen habe. Eine Gewerkschaft, die merke, dass sie in der Öffentlichkeit »gedisst« werde, streike natürlich. »Es bringt nichts, wenn man da permanent gegenseitig Öl ins Feuer gießt.«

Er erinnerte daran, dass die SWEG zu 95 Prozent dem Land gehört. »Anscheinend hat man von den grünen Verkehrspolitikern, auch von Herrn Hermann, das Thema komplett unterschätzt.« Von Verkehrsminister Winfried Hermann hätte er in der Sache mehr Führung erwartet, sagte Jung.

© dpa-infocom, dpa:230102-99-77045/5