FDP-Fraktion kritisiert «Kompetenzwirrwarr» - Land Baden-Württemberg - Reutlinger General-Anzeiger

FDP-Fraktion kritisiert »Kompetenzwirrwarr«

Die FDP-Fraktion hat der Landesregierung beim Thema Cybersicherheit ein »Kompetenzwirrwarr« vorgeworfen. Für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und Kommunen sei nicht klar, welche Stelle im Fall der Fälle Hilfe leisten könne, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Karrais, am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Mit der Kritik zielte Karrais auf verschiedene Einrichtungen und Stellen zu dem Thema wie die Cybersicherheitsagentur des Landes ab und eine Hilfehotline, an die sich Betroffene wenden können. Die geringe Zahl der Anrufe, die dort eingingen, zeige, dass die Notfallnummer nicht ausreichend bekannt sei.

Der Vorwurf der FDP gehe vollkommen ins Leere und offenbare, dass diese das Problem Cybercrime nicht durchdrungen habe, hieß es dazu aus dem Innenministerium, das auch für Digitales zuständig ist. »Es gibt klare Strukturen im Kampf gegen Cyberkriminalität.« Außerdem scheine die FDP »ein bisschen verwirrt« zu sein: »Erst beklagt sie, es gäbe keine Anlaufstelle, und dann sind es unübersichtlich viele. Das passt nicht zusammen.«

Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte im Landtag, der Bereich Cybersicherheit berge »gigantische Herausforderungen«. Baden-Württemberg sei aber besser aufgestellt als andere Länder. Beispielsweise die Hilfehotline sei 24 Stunden am Tag sieben Tage die Woche erreichbar, außerdem gebe es am Landeskriminalamt die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC). »ZAC ist auf Zack, wir sind auf Zack, nur Sie sind nicht auf Zack«, sagte Strobl an die FDP-Fraktion gerichtet.

Erst vor rund einer Woche war Strobl bei der Vorstellung des Sicherheitsberichts 2022 ausführlich auf das Thema Cyberkriminalität eingegangen. Diese macht zwar mit einem Anteil von zwei Prozent nur einen recht kleinen Teil der Gesamtkriminalität im Land aus, Strobl bereitet das aber dennoch Sorgen. »Noch einmal klar und deutlich: Kein Kriminalitätsphänomen entwickelt sich so dynamisch und so gefährlich wie Cybercrime«, sagte er eindringlich.

Die erfassten Fälle seien im vergangenen Jahr um 3,7 Prozent im Vergleich zu 2021 angestiegen und lagen mit 11.144 auf einem Zehnjahreshoch. Cyberangriffe auf die Wirtschaft könnten ganze Existenzen bedrohen, sagte Strobl.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg, Michael Dick, teilte dazu mit, man empfehle den Unternehmen, dringend Notfallkonzepte für den Umgang mit möglichen Cyberattacken zu erarbeiten. »Zudem ist es ratsam, bei einer Cyberattacke auch externe Hilfe von Spezialisten heranzuziehen und schnellstmöglich die Sicherheitsbehörden zu informieren.«