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FDP: Bildungspolitik großer Schwerpunkt im Landtagswahlkampf

Der Streit ums verkürzte Gymnasium, der Zwist um die Grundschulempfehlung und die Debatte um gerechte Chancen in der Schule werden aus Sicht der FDP weite Teile des Landtagswahlkampfes im Jahr 2026 bestimmen. »Der nächste Landtagswahlkampf wird sicherlich auch nicht zuletzt unter dem Vorzeichen der Bildungspolitik stehen«, sagte der baden-württembergische Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Freitag in Stuttgart. Das Thema bewege die Menschen - »und es ist das, wo die baden-württembergische Landespolitik erkennbar am schwächsten ist«, sagte er weiter.

Hans-Ulrich Rülke
Baden-Württembergs FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke. Foto: Bernd Weißbrod
Baden-Württembergs FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke.
Foto: Bernd Weißbrod

Als wichtige Eckpunkte erwähnte der Liberale ein weiteres Mal den Lehrkräftemangel vor allem in der Grundschul- und Sonderpädagogik, die Gemeinschaftsschule und die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. »Aus unserer Sicht ist aber die Ursünde der baden-württembergischen Bildungspolitik nach 2011 die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung«, sagte Rülke. Bei einer Regierungsbeteiligung nach der kommenden Wahl sei es das wichtigste Ziel, diese wieder einzuführen.

Derzeit ist in Baden-Württemberg das achtjährige Gymnasium Standard. G9 gibt es nur noch als Modellprojekt an 44 staatlichen Schulen und an einigen Privatschulen. Eine Elterninitiative hatte im November mit der Sammlung von Unterschriften für einen Volksantrag begonnen, mit dem die Eltern die landesweite Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium erreichen wollen. Die Landesregierung hatte zuletzt angekündigt, dafür offen zu sein.

In einem Positionspapier zieht die FDP eine erneute schulpolitische Bilanz von Grünen, SPD und CDU und fasst ihre eigenen Empfehlungen zusammen. Die Kritik der Oppositionspartei fällt scharf aus: »Unter grüner Führung wurde das baden-württembergische Bildungssystem in den letzten zwölf Jahren auf beispiellose Art und Weise ruiniert«, sagte der bildungspolitische Sprecher Timm Kern am Freitag.

Positionspapier der FDP

© dpa-infocom, dpa:230616-99-78722/2