Im Streit um die Kosten für den früheren baden-württembergischen Expo-Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai gewährt das Wirtschaftsministerium endgültig keine Akteneinsicht. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Erik Schweickert, scheiterte gleichfalls mit einem Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz. »Ein Bekanntwerden der beantragten Informationen könnte nachteilige Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit und die Eigenverantwortung der Landesregierung haben«, heißt es in der Entscheidung des Wirtschaftsministeriums. Der Erfolg möglicher Vergleichsverhandlungen hänge maßgeblich von der Vertraulichkeit der Verhandlungsinhalte ab.
Schweickert zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung. Es seien sowohl der Antrag des Wirtschaftsausschusses als auch der, den er als Privatperson gestellt habe, abgelehnt worden. Bisher sei die Landesregierung bei solchen Anfragen immer kooperativ gewesen, leider scheine sie diese gute Praxis des Miteinanders aus Regierung und Opposition aufgekündigt zu haben. Klagen will der FDP-Politiker nicht.
Im Zuge des Expo-Debakels ist das Wirtschaftsministerium vor längerer Zeit vor das Landgericht Stuttgart gezogen. Eine Einigung mit den Projektpartnern sei weiterhin möglich, hatte eine Sprecherin im Dezember erklärt. »Diese bleibt auch das erste Ziel der Landesregierung.« Die Gesamtkosten für das Vorhaben liegen nach letzter Schätzung bei 17,5 Millionen Euro. Der Kostendeckel für das Land liegt bei insgesamt rund 15 Millionen Euro.
Das Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai war ursprünglich von drei Partnern - der Ingenieurkammer, Fraunhofer und der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM) - verantwortet worden. Das Gebäude sollte eigentlich mit Sponsorengeldern gebaut werden und wurde deshalb als Projekt »aus der Wirtschaft für die Wirtschaft« beworben. Das Land sollte das Vorhaben zunächst nur politisch begleiten und lediglich 2,8 Millionen Euro für die Ausstellung beisteuern, es hat aber notgedrungen auch das Gros der Kosten für den Pavillon-Bau gestemmt.
Das Wirtschaftsministerium hatte seine finanziellen Ansprüche auf Kostenerstattung bei den Beteiligten angemeldet.
Bislang sind im Zuge des Expo-Pavillions mindestens über 446 000 Euro an Rechtsberatungskosten aufseiten der Landesregierung angefallen, wie die FDP weiter unter Berufung auf diverse Landtagsanfragen berichtete. Liberalen-Fraktionschef Hans Ulrich Rülke kritisierte das Vorgehen von Grün-Schwarz in Sachen Expo-Akten scharf. Die Landesregierung wolle hier offensichtlich etwas vertuschen. In den Jahren 2016 bis 2022 habe es vom Parlament 23 Anträge auf Akteneinsicht gegeben und immer sei die Landesregierung dem nachgekommen. Rülke mahnte vollständige Transparenz im Zuge der Aufarbeitung des Expo-Debakels an.
Baden-Württemberg auf der Expo 2020 in Dubai
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