Ex-Knast: Ausschuss verzichtet vor Ministerbesuch auf Votum

Der Bauausschuss des Heidelberger Gemeinderats hat auf eine Entscheidung über die Nutzung des Ex-Knasts »Fauler Pelz« verzichtet. Entgegen der ursprünglichen Absicht gab der Ausschuss kein Votum zum Vorschlag von Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) ab, den Bauantrag des Sozialministeriums zur Nutzung des Gebäudekomplexes im Maßregelvollzug ein Jahr zurückzustellen. Mehrheitlich plädierte der Bauausschuss am Dienstagabend dafür, den Beschluss an den am 18. Mai tagenden Hauptausschuss zu verweisen. Zu diesem Datum wird auch Ressortchef Manne Lucha (Grüne) dem Gremium Rede und Antwort stehen. Abschließend soll der Gemeinderat am 2. Juni über das weitere Verfahren abstimmen, wie eine Sprecherin der Stadt am Mittwoch mitteilte.

Würzner hatte seinen Vorschlag damit begründet, dass der Bauantrag des Landes einem bereits vom Gemeinderat erteilten Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zuwider laufe. Die Stadt wünscht sich eine universitäre Nutzung der Immobilie im Eigentum des Landes statt einer Unterbringung von kranken Straftätern in der bei Touristen beliebten Altstadt. Eine Verschiebung wäre für die vom Ministerium ab diesem Sommer beabsichtigte Nutzung des Ex-Knastes ein schwerer Rückschlag. Allerdings hofft das Ressort auch, dass bei einer Absage der Stadt das Regierungspräsidium Karlsruhe wegen der Bedeutung des Anliegens eingreift.

Im ehemaligen Gefängnis sollen 80 Plätze für suchtkranke Straftäter eingerichtet werden - schon jetzt stehen mehr Patienten auf der Warteliste. Die temporäre Nutzung für die Unterbringung der Patienten endet laut Ministerium im Juni 2025 - was die Kommune angesichts der Kosten der Umwandlung von elf Millionen Euro bezweifelt.

Die FDP im Landtag mahnt indes mehr Engagement des Ministers an. Ihr Gesundheitsexperte Jochen Haußmann sagte: »Man kann nur hoffen, dass er die Sache im Rahmen seines Besuchs im Gemeinderat nächste Woche vorantreiben kann.« Denn auch in den nächsten Monaten sei mit weiteren Freilassungen aus Mangel an Therapieplätzen zu rechnen.