Ex-Innenminister: Hätte Inspekteursamt nicht abgeschafft

Kritik an seinem CDU-Nachfolger Thomas Strobl: Trotz des Polizeiskandals um den Inspekteur der Polizei hätte der ehemalige Innenminister Reinhold Gall nicht gleich das ganze Amt abgeschafft. Das sagte der SPD-Politiker am Montag vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag. Er halte das Amt nach wie vor für wichtig und erforderlich, sagte Gall. Es handle sich um eine wichtige Spitzenposition. Das Fehlverhalten einer einzelnen Person hätte nicht zu so einer weitreichenden Reform führen müssen. Ob ein neues Gremium besser agieren könne, habe sich ihm nicht erschlossen.

Reinhold Gall war von 2011 bis 2016 Innenminister in der grün-roten Landesregierung. Seit 2016 ist CDU-Politiker Strobl Innenminister. Der mittlerweile vom Dienst freigestellte Inspekteur musste sich wegen Vorwürfen sexueller Nötigung vor dem Landgericht verantworten. Er wurde aber aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen das Urteil eingelegt.

Der Untersuchungsausschuss im Landtag befasst sich mit sexueller Belästigung bei der Polizei, mit der Beförderungspraxis bei der Polizei und der Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Innenminister Strobl. Es geht dabei auch darum, wie der Inspekteur auf den Posten kam und wie Spitzenstellen bei der Polizei grundsätzlich besetzt werden. Strobl hat im Zuge der Affäre angekündigt, das Amt des Inspekteurs abschaffen zu wollen. Die Aufgaben des bislang höchstrangigen Polizisten des Landes würden auf ein neues Führungsteam übertragen.