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Erste Bilanz zu Steuerbetrüger-Portal fällt durchwachsen aus

Gut ein halbes Jahr nach dem Start der bundesweit ersten Online-Plattform für Hinweise auf Steuerbetrug hat das baden-württembergischen Finanzministerium eine erste, eher durchwachsene Bilanz gezogen. Die Zahl anonymer Hinweise sei durch das Hinweisgeber-Portal moderat gestiegen, hieß es am Donnerstag in Stuttgart. Von August 2021 bis Februar 2022 seien dort etwas mehr als 2600 Hinweise eingegangen. Über andere Wege, per Post oder Telefon, gab es noch einmal 402 anonyme Hinweise. Zuerst hatte die »Südwest Presse« über die Bilanz berichtet.

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte das Portal Ende August freischalten lassen, um den Kampf gegen Steuerbetrüger zu verstärken. Daraufhin hatte es - knapp einen Monat vor der Bundestagswahl - Kritik unter anderem von Union und FDP, aber auch von vielen meist anonymen Privatpersonen an einem angeblichen Steuer-Pranger im Netz gehagelt.

Die Bilanz zeigt nun, dass die Zahl der anonymen Online-Anzeigen, die auch zu Strafverfahren der Steuerfahndung sowie der Strafsachen- und Bußgeldstellen führen, sehr niedrig ist. Sie lag seit Oktober bei einem Prozent. Bei anonymen Anzeigen per Post oder Telefon lag die Quote bei 6,7 Prozent. Wegen vieler unseriöser Anzeigen zu Beginn wurden die Monate August und September nicht ausgewertet.

Bayaz sagte nun, die Qualität der Hinweise, die über das digitale Portal eingingen, sei ähnlich wie bei den analogen Tipps. »Das Hinweisgeber-Portal ist offensichtlich kein Portal für Denunziationen. Allerdings ist auch die Qualität der Anzeigen noch nicht so hoch wie erhofft.« Dennoch könne schon ein richtiger Hinweis wieder Hunderttausende Euro an hinterzogenen Steuern einbringen.

Online-Zugang zur neuen Plattform

© dpa-infocom, dpa:220317-99-562808/2