Nach den massiven Ausschreitungen am Rande einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Beteiligte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nunmehr gegen 232 Beschuldigte wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs und weiterer Straftatbestände wie Sachbeschädigung, Körperverletzung oder Bedrohung. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine AfD-Anfrage hervor.
215 der Beschuldigten haben laut der Drucksache die eritreische Staatsangehörigkeit. Fünf der Beschuldigten sind im Besitz der deutschen, weitere fünf der deutschen und der eritreischen sowie ein Beschuldigter der deutschen und der äthiopischen und ein Beschuldigter mit der schweizerischen Staatsangehörigkeit. Bei fünf Beschuldigten ist die Staatsangehörigkeit derzeit noch ungeklärt. Die polizeilichen Maßnahmen seien noch nicht abgeschlossen. Zum Zeitpunkt der Stellungnahme war ein Mensch wegen des besonders schweren Landfriedensbruchs aufgrund von Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft.
Das Polizeipräsidium meldete 34 verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Eine Polizeibeamtin ist derzeit weiterhin dienstunfähig. Die Höhe des Schadens sei nach wie vor unklar.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bearbeite aktuell keine eritreische Gruppierung als extremistische Bestrebung, hieß es aus dem Innenministerium. Dies gelte auch für Einzelpersonen aus Eritrea in Baden-Württemberg.
Am 16. September hatte die Polizei eine Veranstaltung der Eritreer-Vereine gegen heftig randalierende Demonstranten verteidigt. Gegner der Veranstaltung griffen Teilnehmer und vor allem Polizeibeamte mit Latten, Stangen, Steinen und Flaschen an. Nach Angaben der Ausländerzentralregister-Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren zum 31. Juli für den Südwesten 9024 eritreische Staatsangehörige erfasst. Von ihnen sind laut Justizministerium rund 200 ausreisepflichtig.
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