STUTTGART. Mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart stimmt sich die FDP an diesem Montag auf das politische Jahr 2020 ein. Es wird ein Jahr mit vergleichsweise wenig Wahlen sein - neben der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar wird es nur noch Kommunalwahlen im März in Bayern und im September in Nordrhein-Westfalen geben. Fraglich ist allerdings, ob die große Koalition aus Union und SPD bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 durchhalten oder ob es vorher Neuwahlen geben wird.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat bereits das Ziel ausgegeben, dass die Freien Demokraten dann in jedem Fall wieder ein deutlich zweistelliges Ergebnis einfahren wollen - auch wenn sie momentan in den Umfragen nur auf sieben bis zehn Prozent kommen.
Die Liberalen schauen auf ein durchwachsenes Jahr 2019 zurück, in dem sie zwar wieder in das Europaparlament und in die Bremische Bürgerschaft eingezogen sind. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg scheiterten sie jedoch jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde. Dass sie zuletzt in Thüringen mit genau fünf Prozent haarscharf erstmals seit zehn Jahren wieder in einen ostdeutschen Landtag kamen, war der vielleicht größte Wahlerfolg im vergangenen Jahr.
In Hamburg will die FDP laut Parteichef Lindner im Februar nicht nur wieder ins Landesparlament einziehen, sondern auch Regierungsverantwortung übernehmen. Am Dreikönigstreffen in Stuttgart wird deshalb auch die FDP-Spitzenkandidatin aus der Hansestadt, Anna von Treuenfels, teilnehmen. Reden werden neben Lindner auch Generalsekretärin Linda Teuteberg, der Landesvorsitzenden Michael Theurer und Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Bei Umfragewerten von sechs bis acht Prozent sind die Aussichten für Hamburg allerdings durchwachsen. »Mal abwarten, welche Dynamik da noch entsteht«, sagt Lindner gelassen. Und: »Für mich ist offen, ob es zu einer rot-grünen oder grün-roten Mehrheit reicht. Und selbst dann stellt sich ja zum Beispiel die Frage, ob die SPD eine grüne Bürgermeisterin wählen würde oder ob sie nicht eher eine Koalition der Mitte anstrebt.« Jedenfalls vertrete die SPD in Hamburg einen etwas anderen Kurs als die nach links gerückte Bundesspitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Lindner kommt der von ihm diagnostizierte Linksrutsch der Sozialdemokraten gar nicht so ungelegen - führt er doch nach seiner Überzeugung dazu, dass sich weitere klassische SPD-Wähler von der Partei abwenden werden. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, spricht von »abnehmenden kulturellen Bindungskräften«. Diese Entwicklung sieht er auch bei der CDU, die immer mehr konservative Anhänger wie etwa Bauern enttäusche.
»Es gibt Millionen Menschen, die gegenwärtig politisch das Gefühl der Heimatlosigkeit haben«, sagt Lindner. »Das ist für die FDP ein Potenzial von Menschen, die uns gegenwärtig gar nicht auf dem Zettel haben.« Was Lindner bis zur nächsten Bundestagswahl ändern will.
Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), der den heutigen FDP-Chef gerne mal kritisiert, hält das grundsätzlich für einen richtigen Ansatz: »Die SPD kommt nicht mit sich selbst zurecht und damit auch nicht mit ihren potenziellen Wählern. Das ist tatsächlich eine Chance für die FDP«, sagte er der »Welt«, ergänzte allerdings: An der Glaubwürdigkeit für diese Zielgruppe müsse die FDP noch arbeiten. (dpa)