Die Justizminister von Bund und Ländern treffen sich heute in Schwangau im Allgäu zu ihrer zweitägigen Frühjahrskonferenz. 43 Themen stehen bei dem Treffen in der Nähe von Schloss Neuschwanstein auf dem Programm. Unter anderem wollen die Ministerinnen und Minister über den Umgang mit Hassbeiträgen in sozialen Netzwerken, Verfolgung von Menschenhandel, Kindesmissbrauch sowie den Kampf gegen Antisemitismus diskutieren.
Beim Umgang mit Hass im Netz stehen gleich zwei Vorschläge zur Debatte. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) fordert ein bundesweites Online-Portal zur Meldung von Hasskommentaren. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich will Strafen für die Betreiber großer sozialer Netzwerke ermöglichen, wenn sie Beiträge wie Todesdrohungen und Terror-Ankündigungen trotz Kenntnis nicht zeitnah löschen. Bußgelder reichten dabei nicht aus, sagte der CSU-Politiker.
Zusammen mit Niedersachsen schlägt Bayern als Vorsitzland der Konferenz zudem eine Verschärfung der Gesetze gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vor. Gerade aus der Ukraine geflüchtete Frauen könnten in die Fänge von Zuhältern und Menschenhändlern geraten, sagte Eisenreich. Ermittler sollten künftig deshalb auch in Fällen von Zuhälterei die Kommunikation von Verdächtigen überwachen dürfen.
Auch beim Umgang mit Missbrauch sollen nach dem Willen von Bayern und Baden-Württemberg schärfere Regeln gelten. Ermöglichen Leiter in Kirchen, Schulen und Vereinen nach Fällen von Kindesmissbrauch durch fahrlässiges Handeln weitere Taten, sollen ihnen Strafen drohen. Auch der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, signalisierte Unterstützung für den Antrag. »Hier darf es keine Strafbarkeitslücken geben«, sagte der CDU-Politiker dem »Kölner Stadt-Anzeiger« (Donnerstagausgabe).
»Für diese Fälle schlagen wir eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor«, sagte Bayerns Justizminister Eisenreich. Als Negativ-Beispiel nannte das bayerische Justizministerium Geistliche, die in der katholischen Kirche auch nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen weiter in der Seelsorge tätig sein durften.
Im Kampf gegen Antisemitismus fordert Bayern zusammen mit Berlin, die Einsetzung von speziellen Beauftragten bei Staatsanwaltschaften in allen Ländern zu prüfen. In einigen Bundesländern wie Bayern gebe es solche Stellen bereits, sagte Eisenreich. »Wir haben damit sehr positive Erfahrungen gemacht.«
Der Umgang mit Schwarzfahrern soll bei der Konferenz ebenfalls diskutiert werden. Berlin und Bremen wollen einen Antrag zur »Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein« einbringen. Die Initiative »Freiheitsfonds« will dazu am Donnerstag mehr als 100.000 Unterschriften an die Ministerinnen und Minister übergeben. Bisher drohen Schwarzfahrern neben Geldstrafen auch Haftstrafen bis zu einem Jahr. Diese Regel im Strafgesetzbuch will die Initiative abschaffen.
Ihre Beschlüsse wollen die Justizministerinnen und Justizminister morgen bei einer Pressekonferenz vorstellen.
Tagesordnung Justizministerkonferenz am 1. und 2. Juni
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