Der neue Datenschutzbeauftragte des Landes rät Ministerien und anderen Behörden, sich auf lange Sicht von den Social-Media-Plattformen Facebook und X zu verabschieden. »Ich sehe es als Datenschutzbeauftragter gerne, wenn Ministerien nicht nur auf Twitter sind, sondern auch auf Mastodon und diese Präsenz immer weiter ausbauen, um perspektivisch dorthin zu wechseln«, sagte Tobias Keber der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Mastodon ist eine Alternativ-Plattform zu X. Es ist kein einheitlicher Service, sondern besteht aus einem dezentralen Netzwerk von verschiedenen Servern.
Sowohl Facebook als auch Elon Musks Social-Media-Plattform X (früher Twitter), seien datenschutzrechtlich nicht unproblematisch. »Zudem ist es grundsätzlich problematisch, wenn öffentliche Diskursräume wie Twitter oder jetzt X stark monopolisiert und dann völlig willkürlich regiert werden. Diese Entwicklung ist mit Sorge zu sehen«, sagte Keber, der seit Juli baden-württembergischer Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit ist.
Musk hatte Twitter im vergangenen Oktober für rund 44 Milliarden Dollar gekauft und baut den Dienst nach seinen Vorstellungen um. Im Juli änderte er den Namen der Plattform in X. Unter anderem geht die Plattform unter der Regie des für seine rechten politischen Ansichten bekannten Unternehmers lascher mit Verschwörungstheorien etwa zum Corona-Virus um. Auch entließ er mehr als die Hälfte der Mitarbeiter - was aus sicht von Branchenbeobachtern für einige Störungen und Ausfälle in den vergangenen Monaten mitverantwortlich war.
Er könne aber auch verstehen, warum etwa die Landesregierung auf Facebook und X aktiv ist, sagte Keber. »Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass Ministerien auch Öffentlichkeitsarbeit machen müssen. Dafür sind das Tools, die eine starke Reichweite haben.« Er sei auch Realist und wisse, dass die Reichweiten auf Mastodon damit nicht vergleichbar seien.
Auf ein Verbot ihrer Social-Media-Aktivitäten müssen sich Ministerien und andere Behörden in Baden-Württemberg zunächst nicht einstellen, sofern sie langfristig zu Mastodon wechseln wollen. »Für diese Zwischenphase ist es derzeit nicht meine oberste Priorität, die Präsenz der Landesregierung auf Twitter und Facebook zu unterbinden«, sagte Keber, der vor seiner Berufung zum Datenschutzbeauftragten als Professor an der Hochschule der Medien in Stuttgart lehrte.
Es sei eine gute Entwicklung, dass bereits die meisten Ministerien einen Mastodon-Auftritt hätten. Laut Datenschutzbehörde sind derzeit über 90 öffentliche Stellen auf dem von der Behörde betriebenen Mastodon-Server aktiv, darunter viele Ministerien, einige Städte sowie Hochschulen und Landesmuseen.
Auf Bundesebene gibt es derzeit einen Rechtsstreit um die Frage, ob Behörden auf Facebook aktiv sein sollten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte das Bundespresseamt im Februar angewiesen, den Betrieb der Facebook-Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Er vertritt die Auffassung, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage für eine Behörde datenschutzkonform nicht möglich sei. Kelber verweist dabei auf Untersuchungen seiner Behörde und ein Kurzgutachten der Datenschutzkonferenz, in der auch die Länderdatenschutzbeauftragten vertreten sind. Die Bundesregierung klagt gegen das Verbot.
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