Mehr als 60.000 Unternehmen und Selbstständige im Land haben sich noch nicht wegen einer möglichen Rückzahlung von Corona-Soforthilfen gemeldet. Es sei trotz Aufforderung in rund 60.000 Fällen keine Rückmeldung bei der L-Bank eingegangen, bestätigte das Wirtschaftsministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Deshalb plane man nun für diese sogenannten Nichtrückmelder ein zweites Rückmeldeverfahren. Sie würden noch einmal schriftlich zu einer Selbstauskunft aufgefordert. Es ist eine Art letzte Warnung: »Wird dem nicht nachgekommen, wird zur vollständigen Rückzahlung aufgefordert«, teilte ein Sprecher mit.
»Einmal mehr zeigt sich das katastrophale Management der Landesregierung zu den Corona-Soforthilfen«, kritisierte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert. Das Vorgehen gegenüber den Betrieben sei unvermeidlich gewesen. »Sonst wäre der Ehrliche, der seine erhaltene Hilfe womöglich bereits ganz oder teilweise zurückzahlen musste, der Dumme gewesen.«
Schweickert warf Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) jedoch ein »Kommunikationsdesaster« vor. Zunächst habe sie falsche Erwartungen geweckt, als sie von nicht-rückzahlungspflichtigen Hilfen gesprochen habe. Dann habe man im Oktober 2021 eine »völlig verfehlte Aufforderung zur Einreichung von Abschlussrechnungen mit unsinnigen Fristen und unklaren Regularien« gestartet. »Und erst jetzt, fast zwei Jahre später, fängt man an, sich Gedanken über fehlende Rückmeldungen und notwendige Kontrollen zu machen.«
Im Corona-Frühjahr 2020 konnten notleidende Betriebe eine staatliche Unterstützung zwischen 9000 und 30.000 Euro beantragen. Insgesamt gewährte das Land Hilfen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro für mehr als 200.000 Unternehmen. Das Land hat bereits ein Rückmeldeverfahren durchgeführt für die Betriebe, die die Hilfe nicht brauchten. Bis Ende Juni sind laut Wirtschaftsministerium Mittel in Höhe von 435,4 Millionen Euro an die L-Bank zurückgeflossen, die für die Abwicklung der Soforthilfe zuständig ist.
Antwort des Wirtschaftsministeriums zum Thema auf eine FDP-Anfrage
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