Stuttgart (dpa/lsw) - CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart fordert eine Begrenzung der Amtszeit von Regierungschefs auf zehn Jahre. »In der heutigen Zeit der Schnelllebigkeit, des rasanten Wandels und der gravierenden Umbrüche ist das amerikanische Präsidialprinzip genau das richtige System«, sagte Reinhart der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. »Angelehnt an dieses Prinzip bin ich für eine Amtsperiode von zwei mal fünf Jahre für Regierungschefs in Bund und Ländern.«
Die zunehmende Geschwindigkeit der Veränderungen etwa durch die Digitalisierung bedeute ein immer intensiveres Hamsterrad für Verantwortungsträger. »Das Tempo hat sich in der letzten Dekade vervielfacht«, sagte Reinhart. Eine Begrenzung der Amtszeit halte er aber nicht generell für alle Politiker für sinnvoll, sondern für Ministerpräsidenten und den Bundeskanzler, da diese eine besondere Verantwortung hätten. »Wenn du zehn Jahre nonstop gefordert bist, bist du ganz schön am Anschlag.«
Die Forderung beziehe sich generell auf alle Regierungschefs, nicht auf einen einzelnen. »Das hat nichts mit Herrn Kretschmann persönlich zu tun«, sagte Reinhart. Winfried Kretschmann (71), der seit 2011 Ministerpräsident in Baden-Württemberg ist, tritt bei der Landtagswahl im März 2021 für eine dritte Amtszeit an. Eine Altersgrenze für Amtsträger lehnt Reinhart ab: »Manche sind mit 70, 80 noch topfit und manche 60-Jährige erscheinen wie 100-Jährige.«
Die CDU schickt 2021 Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (55) ins Rennen, die Kultusministerin in Kretschmanns Regierung ist. Auf die Frage, was Eisenmann habe, was Kretschmann nicht habe, sprach Reinhart von völlig unterschiedlichen Persönlichkeitsstrukturen. Kretschmann werde am Ende der nächsten Legislaturperiode 78 Jahre alt sein. Eisenmann hingegen sei heute mit Mitte 50 eine »Frau voller Kraft, voller Power«, sie sei innovativ und strotze vor Tatendrang. »Wir haben ein ganz anderes Angebot.«
Reinhart forderte von der Bundespartei mehr Rückenwind für die Landes-CDU. »Wir brauchen auch von Berlin her wieder Rückenwind und keinen Gegenwind«, sagte er. »Mich besorgt natürlich, dass die Zufriedenheit und Akzeptanz mit der Berliner Politik auf einem Tiefstwert von 26 Prozent - so tief war es noch nie - angelangt ist.« Es sei höchste Zeit, dass die CDU sich ausrichte für die Zukunft und in die Offensive komme. »Nur wer Mut hat, macht Mut - und dieses Signal muss natürlich auch aus Berlin kommen.«
Reinhart warnte vor einer Sandwich-Position der CDU zwischen Grünen und AfD. »Eine Volkspartei muss die Menschen, ihre Sorgen und Nöte mitnehmen - ich wünsche mir, dass wir eine starke Mitte sind, die aber natürlich auch starke, breite Flügel hat. Wir dürfen uns nicht in eine Sandwich-Position drängen lassen.«
Diese Woche kamen die baden-württembergischen Landtagsfraktionen zu ihren traditionellen Frühjahrs-Klausuren zusammen. Das Treffen der CDU-Fraktion in Ettlingen drehte sich unter anderem um Wirtschaftspolitik und die Zukunft der Automobilindustrie. Reinhart warnte bei der Vorstellung der Ergebnisse am Donnerstag erneut vor einer »totalen Fixierung« auf die Elektromobilität. Es brauche Technologieoffenheit.
In Ettlingen habe man zudem erstmals konkrete Überlegungen für eine Klimaschutzstiftung besprochen. Man könne sich vorstellen, sie als Unterstiftung der Baden-Württemberg-Stiftung anzusiedeln. Man wolle zudem sogenannte Zustiftungen von Dritten in Form von Spenden ermöglichen. »Der Koalitionspartner wird sich dem Modell gar nicht widersetzen können«, sagte Reinhart. Solche guten Vorschläge könne man nicht ablehnen.
Die Idee dahinter: Für seine eigenen CO2-Emissionen könne das Land Geld in die Stiftung einzahlen. Dieses Geld soll dann in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden. Das Thema war in der grün-schwarzen Koalition zunächst umstritten. Im Doppelhaushalt sind nun 50 Millionen Euro eingeplant - für eine Stiftung oder einen Klimaschutzfonds. Eine Arbeitsgruppe aus Fraktionsmitgliedern soll die konkrete Ausgestaltung und die Rechtsform klären.
Sollte das Geld in einer Stiftung angelegt werden, könnten Projekte nur über die im Laufe der Jahre anfallenden Zinsen finanziert werden, sagte eine Sprecherin der Grünen-Fraktion. »In Zeiten der Niedrigzinsphase sind die Erträge obendrein gering.« Das sei ökonomisch nicht sinnvoll. Bei einer Stiftung könnten zudem nur gemeinnützige Projekte gefördert werden. Mit einem Fonds könnten Gelder flexibler verwendet werden.