Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Gehring hat im Polizei-Untersuchungsausschuss die Vorwürfe der Herabwürdigung von Zeugen entschieden zurückgewiesen. Er habe den ehemaligen LKA-Chef Ralf Michelfelder nie diskreditiert, sagte Gehring am Montag vor dem Ausschuss. Gehring ist eigentlich selbst Mitglied des Ausschusses, musste aber aufgrund der Vorwürfe gegen ihn am Montag selbst in den Zeugenstand treten. Er habe Michelfelder stets respektiert und geschätzt, verteidigte sich Gehring. »Ich habe noch nie versucht, Inhalte zu verschleiern, zu diskreditieren oder zu beeinflussen.«
Der ehemalige LKA-Präsident Ralf Michelfelder hatte Gehring in der vergangenen Ausschusssitzung beschuldigt, Gerüchte über ihn gestreut und ihn diskreditiert zu haben. Es geht etwa darum, dass Michelfelder seinen Hund mit ins Büro nahm und dass er Dienstwaffe und Marke mit in den Ruhestand genommen haben soll.
Lediglich im Fall von Michelfelders Diensttablet räumte Gehring am Montag ein, Informationen weitergegeben zu haben. Ihm sei damals zugetragen worden, dass Michelfelder sein Gerät nach dem Abschied nicht abgegeben habe. Mit dem Tablet habe er unter Umständen Zugang zu internen Informationen haben können. Es habe damals viel Frust gegeben, dass Interna aus dem Landeskriminalamt an die Öffentlichkeit durchgestochen worden seien, berichtete Gehring. Der Abgeordnete räumte ein, er habe Staatssekretär Wilfried Klenk informiert, damit der prüfen könne, ob Michelfelder sein Tablet noch besitze. Er habe aber nie den Verdacht gehegt, dass Michelfelder interne Infos nach außen gegeben habe. Er habe die Sache auch nicht als »Großereignis« gesehen - Gehring bestätigte aber, dass er als Quelle der Information gerne anonym geblieben wäre.
Der Hintergrund: Der Inspekteur der Polizei steht derzeit vor Gericht, weil er eine Kommissarin 2021 sexuell genötigt haben soll. Der Ausschuss versucht zu klären, wie der inzwischen freigestellte Inspekteur eine so steile Karriere hinlegen konnte. Die Opposition wirft Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, den Mann am formalen Verfahren vorbei ins Amt des höchstrangigen Polizisten manövriert zu haben. Im Ausschuss hatten sich viele Zeugen aus der Polizeispitze positiv zur Eignung des Inspekteurs geäußert. Der 50-Jährige wurde in dem Gremium als herausragender Beamter beschrieben, leistungswillig, leistungsfähig, besonnen und erfahren.
Der Zeuge Michelfelder zeichnete hingegen ein völlig anderes Bild. Der Inspekteur war vor seiner Ernennung zum höchsten Polizeibeamten des Landes der Vizepräsident des Landeskriminalamts und damit Stellvertreter von Michelfelder. Auf die Position sei er gegen sein ausdrückliches Veto gekommen, sagte Michelfelder. Der heutige Inspekteur habe das fachliche Niveau nicht besessen. Michelfelder sprach sogar von einem »Sicherheitsrisiko«.
Der ehemalige LKA-Chef berichtete im Ausschuss auch, dass er nach der Einsetzung des Ausschusses den Eindruck hatte, es habe gezielte Durchstechereien an die Presse zu vermeintlichen Verfehlungen in seiner Zeit als Präsident des LKA gegeben. Er habe den Eindruck gehabt, dass er unter Druck gesetzt werden sollte - Michelfelder sprach von falschen Anschuldigungen und nannte den Namen Gehring.
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