CDU-Landeschef pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse

Der frisch gewählte CDU-Landeschef Manuel Hagel ruft die Ampel-Regierung im Bund zur Einhaltung der Schuldenbremse auf. »Die Schuldenbremse sorgt genau dafür, dass aktuelle Regierungen nicht nur Politik auf Pump und zulasten unserer Kinder und Enkel machen«, sagte Hagel nach der konstituierenden Sitzung des neuen CDU-Landesvorstands am Montag in Stuttgart. Die Schuldenbremse stehe aus sehr gutem Grund in der Verfassung, und sie müsse gelten.

Hagel kritisierte, er könne nicht erkennen, wo die Ampel ernsthaft versuche, bei politischen Lieblingsprojekten zu sparen. Er forderte ein klares Bekenntnis zu Prioritäten. »Für die CDU Baden-Württemberg ist klar, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss. Das gilt für den Bund genauso wie für uns hier im Land.«

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hielt dagegen und plädierte für eine »kluge Weiterentwicklung« der Schuldenbremse. Er sprach sich für eine Investitionsklausel aus. Der Investitionsbedarf sei hoch. »Die aktuelle Situation gefährdet wichtige Wirtschaftsprojekte im Land«, sagte Schwarz der dpa. Die voraussichtlichen Kürzungen könne man mit Landesmitteln allein nicht auffangen.