Die baden-württembergische Landesregierung soll sich nach Willen der CDU-Landtagsfraktion im Bundesrat für eine Reform des Renteneintrittsalters einsetzen. Er stimme der Forderung von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) zu, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, sagte der CDU-Abgeordnete Winfried Mack am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. »Wir fragen den Finanzminister: Wo ist die Bundesratsinitiative dazu? Wir wollen dazu eine Bundesratsinitiative haben.«
Die Bundesregierung hatte am Dienstag ein Reformpaket für die Rente vorgelegt, mit der das Rentenniveau stabilisiert und der erwartete Anstieg der Rentenbeiträge abgebremst werden soll. Mit dem Paket soll das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden. Weil das mehr Geld kostet, die Rentenbeiträge aber nicht zu stark steigen sollen, soll die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hatte dem Rentenpaket fehlende Ehrlichkeit vorgeworfen und erneut gefordert, das Renteneintrittsalter stärker an der Lebenserwartung zu orientieren.
Mack kritisierte zudem, dass der Rentenbeitrag wegen der alternden Bevölkerung von derzeit 18,6 Prozent in den nächsten Jahren auf 22,3 Prozent ansteigen soll. Dadurch stiegen die Lohnnebenkosten - und das bedeute weniger Arbeitskräfte und weniger Wohlstand, so Mack.
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