CDU-Generalsekretärin Huber kritisiert Impfpflicht-Ablehnung

Dass im Kampf gegen Corona keine Impfpflicht eingeführt wird, ist aus Sicht der Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber, unverantwortlich. »Die Bundesregierung regiert in den entscheidenden Fragen nicht«, kritisierte sie in einer Mitteilung vom Donnerstag in Stuttgart. Die Union habe im Bund frühzeitig einen gut begründeten Antrag für ein Impfvorsorgegesetz eingebracht. »Bedauerlich, dass die Bundesregierung dazu nicht in der Lage war und mit handwerklich schlecht gemachten Gruppenanträgen sich vor ihrer Verantwortung drückt. Dieses Verhalten der Ampel geht auf Kosten der Gesundheit von uns allen«, sagte Huber.

Ein Kompromissentwurf für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren war am Donnerstag im Bundestag nach einem heftigen Schlagabtausch klar durchgefallen. Dagegen stimmten 378 Abgeordnete, dafür 296, neun enthielten sich. Für eine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) seit Monaten geworben. Die Koalition brachte wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten aber keinen Regierungsentwurf ein. Die Ampel kassierte bei einer zuvor gefassten Entscheidung über die Abstimmungsreihenfolge eine Schlappe.