Stuttgart/Schöntal (dpa/lsw) - Die Landtagswahl 2021 wird aus Sicht von CDU-Generalsekretär Manuel Hagel entscheidend für die Zukunft der Partei im Südwesten. »Es geht um alles. Wir müssen es diesmal schaffen«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die CDU könne die Wahl gewinnen. »Ich bin sicher, dass wir das auch schaffen werden« sagte er. Es gebe keinen Plan B oder C. »Wir treten an, um die Ministerpräsidentin zu stellen und die stärkste Kraft im Land zu werden.« Die CDU habe eine Idee für das Land, wie es im Jahr 2030, 2035 aussehen solle. Es gebe auch keine »alternativen Schattenstrategien«. »Wir spielen auf Sieg.«
Baden-Württemberg war politisch knapp sechs Jahrzehnte lang fest im Griff der CDU. 2011 verlor die Partei die Macht an Grün-Rot. Seit 2016 regiert die CDU als Juniorpartner an der Seite der Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Aus der Partei hört man immer wieder, dass 2021 die letzte Chance darstelle, es nach diesen zwei Legislaturperioden wieder zu alter Größe zu schaffen.
Für den Landesverband tritt Kultusministerin Susanne Eisenmann als Spitzenkandidatin an. Aber wie schlägt man den beliebten Regierungschef, der für eine dritte Amtszeit kandidiert? Am Freitag kommen die Amts- und Funktionsträger der Südwest-CDU zu ihrer traditionellen Klausur im Kloster Schöntal (Hohenlohekreis) zusammen, um unter anderem über diese Frage zu sprechen. »Aus der Nestwärme wird eine Thermik des Aufwinds entstehen«, sagte Hagel zu dem Kloster-Treffen. Die Südwest-CDU müsse das hohe Potenzial an Geschlossenheit, das man derzeit habe, dauerhaft verstetigen.
Der Wahlkampf werde zugeschnitten auf Eisenmann. »Im Grunde ist heute eine Landtagswahl eine vergrößerte OB-Wahl, bei der es stark auf die Spitzenkandidaten ankommt«, sagte Hagel. Eisenmann wäre seiner Einschätzung nach eine super Ministerpräsidentin. »Sie führt, packt an und vor allem entscheidet sie. Sie ist der Gegenentwurf des aktuellen Ministerpräsidenten.«
Ein Drittel der AfD-Wähler seien frustrierte, ehemalige CDU-Wähler. »Da wollen wir jeden einzelnen zurück«, sagte Hagel. Aber zur Ausrichtung der CDU sagte er auch: »Wenn wir einen zu harten Wahlkampf machen, um die zurückzugewinnen, verprellen wir mehr grüne Wechselwähler, als wir bei dem Drittel der AfD-Wähler gewinnen können. Auf die richtige Balance wird es ankommen.«
Hagel will die CDU für den herannahenden Wahlkampf strategisch neu aufstellen. »Die Partei spürt, dass vieles von dem, was wir in den letzten Jahrzehnten gut eingeübt und liebgewonnen haben, so nicht mehr so ganz funktioniert«, sagte er etwa mit Blick auf eine notwendige Verjüngung und Verweiblichung der CDU. Die Partei sei im Schnitt nicht mehr so repräsentativ für die Bevölkerung wie das in den 70ern und 80ern der Fall gewesen sei.
Die Südwest-CDU wolle ihre Sichtbarkeit und Erkennbarkeit ab März und April engagierter und konsequenter ausbauen, kündigte Hagel an. »Wir haben keine Zeit zu verschenken und werden da zügig loslegen.« Gleichzeitig wies er Vorwürfe der Grünen zurück, einen verfrühten Wahlkampf zu führen. »Sobald man inhaltlich einen Vorschlag macht, ist es für die Grünen gleich Wahlkampf und geht gar nicht«, sagte Hagel. »Aber es wohnt einer Demokratie inne, dass man sich Gedanken macht, dass man diskutiert, dass man debattiert. Das lassen wir uns auch von Herrn Kretschmann und den Grünen nicht nehmen.«
Im Entwurf der »Schöntaler Erklärung«, die bei dem Treffen beschlossen werden soll, fordert Hagel unter anderem Technologieoffenheit bei der Entwicklung neuer Antriebe, einen massiven Ausbau von Wasserstoff-Tankstellen und technologischen Fortschritt statt Verbote im Kampf gegen den Klimawandel.
Am Samstag ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Gast geladen. Mit dem Besuch wollte die Südwest-CDU die Südschiene stärken. Bayern und Baden-Württemberg sehen sich als die wirtschaftlichen Lokomotiven Deutschlands. Vor Beginn der Klausur war jedoch von Terminschwierigkeiten die Rede. Ob Söder wirklich am Samstag kommt, blieb zunächst offen.