STUTTGART. CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: »Auflagen wie Fahrradstellplatz- und Dachbegrünungspflicht sind Kostentreiber, die nur aus grüner Ideologie damals Eingang in die Landesbauordnung gefunden haben. Beides muss da raus.«
Damit stellte er sich auf die Seite von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Diese hatte einen Gesetzentwurf zur Reform der Landesbauordnung vorgelegt, der aber im Verkehrsministerium und im Umweltministerium, die beide von den Grünen geführt werden, auf Ablehnung stößt. Die Grünen sehen die Pflicht zur Begrünung und zum Bau von Fahrradstellplätzen nicht als Kostentreiber.
Hagel meinte hingegen: »Man kann nicht einerseits davon reden, dass das Bauen in Baden-Württemberg endlich günstiger werden soll und andererseits, wie die Grünen im Land, jeden Reformvorschlag über Wochen und Monate torpedieren.« Die Grünen hätten die Vorschläge von Hoffmeister-Kraut immer wieder blockiert. Hagel warf insbesondere Verkehrsminister Winfried Hermann einen »ideologischen Eifer« vor.
Die umstrittenen Regelungen waren noch zur Zeit der grün-roten Landesregierung (2011-2016) eingeführt worden. Die Begrünungspflicht gilt für Fassaden von Häusern, die in einer Betonwüste ohne einen Baum, Busch oder Rasenfläche gebaut wurden. Sollten die drei beteiligten Ressorts sich nicht einig werden, wird das Thema wohl im Koalitionsausschuss entschieden werden müssen. In dem Gremium sitzen Spitzenvertreter von Grünen und CDU, um Konflikte zu lösen.