Die CDU-Fraktion berät an diesem Mittwoch mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über zielgenaue Landeshilfen für Betriebe, die wegen der Energiekrise in Existenznot geraten sind. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel befürchtet, dass bei den zeitgleichen Beratungen von Bund und Ländern über das dritte Entlastungspaket der Ampel bestimmte Branchen unter den Tisch fallen könnten. »Das Entlastungspaket des Bundes hat leider offenbar weiterhin Lieferprobleme«, sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur.
Noch länger warten könne man aber nicht. »Jetzt heißt es keine Zeit verlieren, sonst geht beim Bäcker und Metzger an der nächsten Ecke die Lichter aus.« Man arbeite an einem eigenen Landesprogramm, »um im Geleitzug des Bundes gut vorbereitet und schnell entscheidungs- und handlungsfähig zu sein«. Dazu diene auch der digitale Dialog mit den Verbänden und Gewerkschaften. Klar sei: »Dort, wo der Bund zögert und zaudert, werden wir Hilfen zur Verfügung stellen, um Existenzen zu retten und Arbeitsplätze zu sichern.«
Die grün-schwarze Koalition hatte bei den Haushaltsgesprächen am Wochenende entschieden, trotz deutlicher Steuermehreinnahmen über eine Milliarde Euro neue Schulden aufzunehmen. Die Schuldenbremse lasse dies in Zeiten des Abschwungs zu, hieß es. Einen Teil des Geldes will die Regierung für ein eigenes Hilfspaket nutzen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, mit den Mitteln sei man »gewappnet, um zielgerichtet kleinere und mittlere Unternehmen, Sozialeinrichtungen, Handwerkerinnen und Handwerker oder Bürgerinnen und Bürger unterstützen zu können, wenn sie in Not kommen oder die Hilfe des Bundes nicht reicht«.
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