CDU-Fraktion läuft Sturm gegen Agrarpolitik der Ampel

Die CDU-Fraktion droht dem Bund wegen der geplanten Kürzung von Fördermitteln für den ländlichen Raum mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sollten die Einschnitte bei der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) Wirklichkeit werden, würde das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land unnötig erschwert, heißt es in einem Brief der Fraktion an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Fraktion erwarte, dass die GAK-Mittel in bisheriger Höhe erhalten blieben.

»Wenn die Ampel hier ihren völlig fehlgeleiteten, ideologischen Kurs nicht schnell korrigiert, muss das Land Baden-Württemberg eine Klage vorbereiten«, sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel. »Das Bundesverfassungsgericht würde dann einmal mehr die Ampel zu einer Korrektur ihrer Politik zwingen.«

In dem Brief kritisieren die CDU-Abgeordneten auch massiv das geplante Ende der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und die Streichung der KfZ-Steuerbefreiung. Die Rede ist in dem Schreiben von einem »agrarpolitischen Kahlschlag«, der die Betriebe in ihrer Existenz gefährde.