CDU-Fraktion fordert Verschiebung der Volkszählung

Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag macht sich wegen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine für eine erneute Verschiebung des Zensus um ein Jahr stark. Das berichteten »Stuttgarter Zeitung« und »Stuttgarter Nachrichten« (Samstag). In einem Brief von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel und dem früheren Justizminister Guido Wolf an Innenminister Thomas Strobl (CDU) heißt es, die CDU-Fraktion setze sich »dafür ein, über eine entsprechende Landesinitiative auf den Bundesrat einzuwirken und damit zu erreichen, den derzeitigen Zensusstichtag, 15. Mai 2022, noch einmal um ein Jahr aufzuschieben«.

Angesichts der Corona-Pandemie war der für 2021 geplante Zensus bereits 2020 um ein Jahr verschoben worden. Hagel und Wolf schreiben mit Blick auf die Pandemie: »Die Kommunen sind seither im Krisenmodus mit unzähligen Überstunden und einem Engagement, das weit über das Erwartbare hinausgeht«. Durch den Krieg in der Ukraine sei eine weitere besondere Lage hinzu gekommen.

Dem Vorstoß der CDU-Fraktion schlossen sich Steffen Jäger, Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, und Landkreistagspräsident Joachim Walter an. Sie sagten den Zeitungen zufolge: »Es ist richtig, jetzt nochmals ernsthaft zu hinterfragen, ob das Jahr 2022 wirklich der richtige Zeitpunkt für eine Volkszählung ist. Aus unserer Sicht gibt es gute Gründe für eine nochmalige Verschiebung«.