Angesichts der Energiekrise dringt der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) zu Jahresbeginn auf Soforthilfen des Landes für Unternehmen. Ähnlich wie bei den Corona-Hilfen zu Pandemiebeginn könnten diese über die IHKs vorgeprüft werden, sagte der kürzlich neu gewählte Präsident Christian Erbe der Deutschen Presse-Agentur. »Wir haben damals über 200.000 Anträge bearbeitet und im Vergleich zu den späteren Bundeshilfen ist das Geld auch schnell geflossen. Dazu sind wir wieder bereit, wenn wir gefragt werden und die Details stimmen.«
Es sei gut, dass die Gaspreisbremse für die Industrie ab Januar greife und der Bund auch ein Vorziehen von März auf Februar für andere Wirtschaftszweige erwäge. Auch die Dezemberhilfen seien sinnvoll - mindestens für Januar bleibe aber eine Lücke. Und gerade Januar und Februar seien die energieintensivsten Monate. »Die Frage ist: Wie kann man verhindern, dass Unternehmen nicht kurzzeitig ihre Tore schließen müssen, weil sie rein aus Liquiditätsgründen die hohen Preise nicht mehr durchhalten können?«
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung der BWIHK. »Die Unternehmen in Baden-Württemberg haben anstrengende Monate hinter und schwierige Monate vor sich«, erklärte Fraktionschef Andreas Stoch am Samstag. »Die Bundesregierung hat mit Entlastungen gut vorgelegt, aber jetzt ist Grün-Schwarz an der Reihe.« Kleine und mittelständische Unternehmen sowie das Handwerk brauchten ganz konkrete und nachhaltige Unterstützung wie zinsverbilligte Kredite und Zuschüsse. »Getrödelt und geredet wurde jetzt lang genug«, mahnte der Sozialdemokrat. »Diese Landesregierung muss jetzt endlich handeln und den Hilferuf der Unternehmen ernst nehmen!«
Die CDU-Fraktion im Landtag hatte vergangene Woche rasche Hilfen für Unternehmen gefordert und sich dazu mit Verbänden und dem Wirtschaftsministerium ausgetauscht. Die grün-schwarze Koalition hatte zuletzt entschieden, trotz deutlicher Steuermehreinnahmen über eine Milliarde Euro neue Schulden aufzunehmen. Einen Teil des Geldes will die Regierung für ein eigenes Hilfspaket nutzen. Auch auf Bundesebene könnte es einen Härtefallfonds geben. Hier brauche es nun aber rasch Details über die genaue Ausgestaltung, forderte Erbe.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erklärte: »Wir sind uns bewusst: Wenn die Rezession im Land ist, brauchen die Firmen unsere Unterstützung.« Die Koalition habe für den nächsten Haushalt 2023/24 einen Risiko- und Vorsorgepuffer vorgesehen, um bedarfsgerecht den Mittelstand, das Handwerk und soziale Einrichtungen unterstützen zu können. Die ersten Entscheidungen müsse aber Berlin fällen, »damit wir wissen, wie wir passgenau mögliche Lücken mit Landesprogrammen schließen müssen«, sagte Schwarz. Das sei ähnlich wie bei den Corona-Hilfen. Wichtig sei den Grünen, dass den Firmen und Einrichtungen, bei denen die Not am größten ist, geholfen wird. »Mit der Methode «der schnellste Antrag gewinnt» wäre keinem geholfen.«
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