STUTTGART. Rund einen Monat vor den Landtagswahlen stellt der Umweltverband BUND der grün-schwarzen Landesregierung nur ein durchwachsenes Zeugnis aus. Es sei in den vergangenen Jahren natürlich viel für den Naturschutz erreicht worden, sagte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender der dpa. Sie will am heutigen Dienstag (10.00 Uhr) gemeinsam mit dem Nabu-Landeschef Johannes Enssle die Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode vorstellen.
Der Etat für den Naturschutz sei seit 2011 um 30 Millionen auf zuletzt 106,7 Millionen Euro erhöht worden, außerdem habe die Regierung die Naturschutzverwaltung personell gestärkt. Der nach langem Streit mit den Landwirten gefundene Kompromiss für das Artenschutz- oder Biodiversitätsstärkungsgesetz sei zudem eine gute Grundlage und ein Erfolg, sofern keine größeren Ausnahmen zugelassen würden.
»Einerseits macht die Landesregierung also sehr viel, um den Naturschutz zu fördern«, sagte Dahlbender. »Andererseits macht sie diese Erfolge zum Teil auch wieder zunichte, weil sie auch weiterhin zum Beispiel den Flächenverbrauch und den Straßenbau zulässt und bei der Mobilität die falschen Maßstäbe setzt.«
So würden zum Beispiel das Fahrrad und der öffentliche Nahverkehr stark gefördert, Radschnellwege würden geplant und stillgelegte Bahnverbindungen wiederbelebt. »Aber man baut die Palette der Angebote aus ohne zu versuchen, bei den klassischen klimaschädigenden Verkehrsträgern abzubauen«, sagte Dahlbender. »Man wird aber die Pkw-Mobilität einschränken müssen. Ohne das wird es nicht gehen.«
Die neue Landesregierung müsse sehr viel mutiger werden, forderte die BUND-Vorsitzende. Sie müsse die Ziele des Klimaschutzes und den Einsatz für die biologische Vielfalt auch zum Wohle der Wirtschaft vorantreiben. Auf eine Wunschkoalition wollte sich Dahlbender nicht festlegen. (dpa)