Brief an Brüssel: Baden-Württemberg sieht sich benachteiligt

Baden-Württemberg dringt im internationalen Standortwettbewerb auf deutlich mehr Hilfe aus Brüssel. Man benötige »neue Werkzeuge im EU-Förder- und Beihilferecht« und dürfe nicht wie bisher gegenüber anderen europäischen Transformationsregionen benachteiligt werden, schreiben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die internationale Konkurrenz erschwere zunehmend die Ansiedlung und den Ausbau von grünen Zukunftstechnologien im Südwesten, schreiben die beiden Politiker. »So beobachten wir mit wachsender Sorge, dass wichtige Ansiedlungen an Baden-Württemberg vorbei realisiert werden.« Man stehe im harten Konkurrenzkampf mit Asien und den USA. »Sofern Unternehmen von Drittstaaten Subventionen erhalten, sollte dies auch in Europa, Deutschland und Baden-Württemberg eine Option sein.«

Die Landesregierung pocht seit längerem auf mehr Fördergelder der Europäischen Union für Transformationsregionen, die bislang vor allem an strukturschwache Staaten ausgezahlt würden. Auch Baden-Württemberg sieht sich mit seiner Automobilindustrie im Wandel als Transformationsregion. Außerdem fordert das Land größere rechtliche Spielräume, um selbst Unternehmensansiedlungen finanziell unterstützen zu können.