Weil er als damaliger Kehler Ordnungsamtsleiter ein hohes Schmiergeld annehmen wollte, ist ein 41-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er habe sich als Amtsträger nicht an Recht und Gesetz gehalten und werde wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit verurteilt. Das entschied das Landgericht Offenburg am Mittwoch und schloss damit einen dreiwöchigen Korruptionsprozess ab. (Az: 2 KLs 200 Js 12725/21).
Das Gericht hielt es als erwiesen an, dass sich der frühere leitende Angestellte der Stadt Kehl 50.000 Euro von einem Spielhallenbetreiber für einen Hauskauf versprechen ließ. Die Übergabe des Bargelds im November 2021 scheiterte in letzter Minute. Unmittelbar danach wurde der Stadtbedienstete festgenommen - er war observiert worden.
Ein 74 Jahre alter Unternehmer erhielt wegen Vorteilsgewährung und Bestechung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung. Der Angeklagte aus der Hotel- und Spielcasinobranche muss zudem 300.000 Euro an gemeinnützige Vereine und die Staatskasse zahlen. »50.000 (Euro) gibt man keinem Amtsleiter«, resümierte der Vorsitzende Richter Matthias Eckelt. Er hatte schon zu Prozessbeginn darauf hingewiesen, dass Korruptionsdelikte schwer nachzuweisen sind.
Der Amtsleiter habe damals im Gegenzug Ausnahmegenehmigungen für Lokale mit Spielautomaten erteilt und Insiderinformationen weitergegeben. Der 41-Jährige habe sich »wie eine Tratschtante« verhalten, sagte Richter Eckelt. »Sie sind ohnehin für das Amt verbrannt«, sagte der Jurist in ungewöhnlicher Deutlichkeit zu dem Angeklagten.
Ein weiterer Angeklagter wurde gegen 90 Tagessätze von zusammen 5400 Euro freigesprochen. Bei allen Beschuldigten blieb das Gericht hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Binnen einer Woche kann Revision eingelegt werden.
Die Stadtverwaltung Kehl teilte mit, die Aufarbeitung der Vorfälle habe direkt nach der Verhaftung des damaligen Mitarbeiters begonnen. Sämtliche Entscheidungen, bei denen es um Erlaubnisse für Spielhallen ging, seien überprüft worden. Im Stadtgebiet gebe es zurzeit zehn Spielhallen.
Zum Bekämpfen von Korruption gebe seit 1999 eine Dienstanweisung, die für jeden Beschäftigten verbindlich sei. »Gegen kriminelle Energie hilft auch keine Schulung«, hieß es lakonisch in einer Mitteilung der Stadt. Die Kommune an der Grenze zu Frankreich hat rund 37 000 Einwohner. Vor rund einem Jahr wurde der parteiunabhängige Wolfram Britz als Nachfolger von Oberbürgermeister Toni Vetrano (CDU) gewählt.
© dpa-infocom, dpa:230207-99-509131/4