CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hat vor den Haushaltsverhandlungen der grün-schwarzen Koalition mehr Mittel für den Bevölkerungsschutz gefordert. Anders als der Bund müsse das Land hier mehr Geld ausgeben, sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. »Um unseren Katastrophen- und Bevölkerungsschutz fit für die Zukunft zu machen, wollen wir in den nächsten Jahren kräftig investieren.« Die CDU dringt darauf, den Hilfsorganisationen im Land in den kommenden zehn Jahren mindestens 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen.
Hagel kritisierte, dass die Bundesregierung im nächsten Haushalt hier den Rotstift ansetzen wolle. »Die vielen hundert Millionen Einsparungen beim Bevölkerungsschutz der Ampelkoalition im Bundeshalt sind verantwortungslos, passen nicht in die Zeit und sind entgegen aller Versprechungen der SPD«, sagte der Fraktionschef.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums soll das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im kommenden Jahr 112 Millionen Euro weniger als dieses Jahr erhalten, auch das Technische Hilfswerk (THW) muss ein Minus von 158 Millionen Euro hinnehmen. Eine Sprecherin hatte erklärt, das Absinken der Beträge habe damit zu tun, dass es in den Jahren von 2020 bis 2022 Konjunkturprogramme gegeben habe, die jetzt ausgelaufen seien.
Hagel sagte, wegen der Kürzungen müsse bei allen Verantwortlichen im Bevölkerungsschutz die Alarmglocken läuten. »Es wäre doch eine Horrorvorstellung: ein riesiges Waldstück brennt und niemand kommt zum löschen. Straßen und Häuser laufen aufgrund von Starkregen voll und niemand kommt, um die Menschen zu retten.« Deswegen müsse das Land hier mehr tun. Der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz wird im Südwesten auf Kreisebene koordiniert. Profitieren sollen von den Investitionen unter anderem die Feuerwehr und das Deutsche Rote Kreuz.
An diesem Montag kommt die Haushaltskommission der Koalition zusammen. Die Spitzen von Grünen und CDU wollen über Mehrausgaben in Höhe von 340 Millionen Euro für politische Schwerpunkte und neue Stellen im Doppelhaushalt 2023/2024 entscheiden. Grüne und CDU haben schon vereinbart, dass die Schuldenbremse wieder eingehalten werden soll. Allerdings könnte die Energiekrise die Pläne der Koalition noch durchkreuzen.
Hagel sagte: »In stürmischen Zeiten braucht es einen Haushalt der Gemeinsamkeit, von Maß und Mitte.« Man wolle die Digitalisierung vorantreiben, den Wirtschaftsstandort stärken, in Bildung und Forschung investieren, Innovationen fördern und bei den erneuerbaren Energien mehr Tempo machen. »Wir müssen aber auch die deutlich stärker in den Blick nehmen und schützen, die uns Tag für Tag schützen.«
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