Die baden-württembergischen Unternehmen haben davor gewarnt, ihnen in der Notfallstufe des »Notfallplans Gas« die Lieferungen ganz zu kappen. »Bei der Gasversorgung müssen wir die Prioritätenregeln um 90 Grad drehen. Es dürfen nicht die privaten Haushalte einseitig bevorzugt werden«, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Unternehmer Baden-Württemberg in Stuttgart. Was nütze es den Menschen, wenn sie zuhause im Warmen säßen, die Rechnung aber nicht bezahlen könnten, da sie kein Geld mehr verdienten, weil ihr Betrieb nicht arbeiten könne. »Davon hat niemand etwas.«
Sollte sich der Gasmangel weiter zuspitzen, kann die Bundesregierung in der Notfallstufe umfangreiche Regelungen zur Verteilung der Gaslieferungen veranlassen. Nach den bisherigen Plänen steht fest, dass Privathaushalte und soziale Einrichtungen vorrangig beliefert werden sollen. Dick warnte vor einer Vernachlässigung bei den Unternehmen. »Wenn die Wirtschaft nicht verlässlich einigermaßen am Laufen bleibt, wird es zu Verlagerungen ins Ausland kommen. Das nützt niemandem. Diese Arbeitsplätze wären dann für immer verloren.«
Der Hauptgeschäftsführer wertete den Gasgipfel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) positiv. »Wir sehen das Bemühen der Regierung, die Krise in den Griff zu bekommen.« Dick betonte aber, dass es nicht nur bei entsprechenden Ankündigungen bleiben dürfe. »Ich habe aber Zweifel, ob das in alle Verwaltungsebenen durchdringt. Ich kann mir schon vorstellen, dass weiter Erbsen gezählt werden, wenn es darum geht, entsprechende Genehmigungen schnell zu erteilen - etwa, wenn sich Unternehmen nun überlegen, kurzfristig von Gas auf Erdöl umzustellen.«
Der Umgang mit der Krise sei auch eine Bewährungsprobe für die Politik. »Es droht nicht nur im kommenden Winter Probleme zu geben, sondern auch im Winter 2023/2024.« Es sei gut, dass sich die Politik für die Flüssiggas-Terminals eingesetzt hat und dass sie schnell genehmigt worden seien. »Inwieweit aber Baden-Württemberg davon profitiert, ist unklar. Denn die Frage ist, wie kommt das Gas zu uns. Da gibt es Engpässe in der Infrastruktur.«
© dpa-infocom, dpa:220730-99-210685/2