Bayaz: Ministerien sollen 300 Millionen Euro pro Jahr sparen

Nach den Plänen von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sollen die Landesministerien in den kommenden zwei Jahren jeweils 300 Millionen Euro einsparen. Die »Stuttgarter Zeitung« berichtet über entsprechende Eckpunkte zum Haushaltsentwurf, die auch der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen bestätigt wurden. Für Mehrausgaben für 2023 und 2024 sind demnach jährlich bis zu 425 Millionen Euro eingeplant. Bayaz sieht den Informationen zufolge auch einen Inflationsausgleich in Höhe von einer Milliarde Euro vor.

Am Montag kommt die Haushaltskommission der Koalition zusammen, um sich mit den Eckpunkten für den Doppeletat zu befassen. Die jüngste Steuerschätzung hatte ergeben, dass das Land bis zum Jahr 2026 mit über 7,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen kann als noch im November erwartet.