Bayaz: FDP muss sich bei Steuererhöhungen bewegen

In der Debatte um einen neuen Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Kriegsfolgen hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz die FDP zum Umdenken aufgefordert. »Steuererhöhungen in der akuten Krise wären Gift für die Konjunktur«, räumte der Grünen-Politiker ein. »Wer aber einen Haushalt mit Rekordschulden in Höhe von fast 250 Milliarden Euro vorlegt und jede Debatte darüber, wer die Lasten dafür tragen soll, kategorisch ablehnt, lebt verantwortungslos auf Kosten zukünftiger Generationen«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. In der durch Russlands Krieg ausgelösten Zeitenwende müssten alle jahrelang gepflegte Positionen überdenken. »Das gilt auch für die FDP.«

Überlegungen zur Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags für alle waren zuvor aus Baden-Württemberg laut geworden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich für eine Debatte über höhere Steuern ausgesprochen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr dagegen lehnte das klar ab. Einen neuen Soli werde es mit der FDP nicht geben, betonte er. Die Preise seien ohnehin schon in die Höhe geschossen, gerade Menschen mit kleineren Einkommen hätten schwer mit den Mehrbelastungen zu kämpfen.

Im vergangenen Jahr war der Solidaritätszuschlag für die allermeisten Zahler abgeschafft worden. Nur die mit den höchsten Einkommen müssen weiter zahlen. Der Zuschlag wurde erhoben, um die Kosten der Deutschen Einheit zu stemmen.