Bayaz: Auch Kürzungen im Sozialbereich nicht tabu

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) zeigt sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auch für Kürzungen im Sozialbereich auf Bundesebene offen. »Auch soziale Projekte wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente sollten nicht in Stein gemeißelt sein«, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Der Staat könne nicht jede Krise kompensieren, dies sei ein nicht zu haltendes Versprechen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von Kreditermächtigungen von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds für regelwidrig erklärt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte daraufhin gefordert, sich stärker auf wirksame Ausgaben zu konzentrieren.

Bayaz kritisierte jedoch auch Ausgabenwünsche Lindners, wie das Wachstumschancengesetz, dass der Bundesrat am Freitag zunächst gestoppt hatte. »Es ist insbesondere für unsere Kommunen ein sehr teures Gesetz, das muss in die Verhandlungsmasse zur Haushaltskonsolidierung hinein«, sagte er. Der Grünen-Politiker begrüßt zwar Investitionsprämien und Forschungsförderung - aber nicht jede Maßnahme sei zielgenau.