Bayaz: 350 Stellen für Schulen, Gesundheitsämter und Justiz

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sieht wegen der schwierigen Wirtschaftslage bisher nur 350 neue Stellen für Verwaltung und Schulen im neuen Haushalt vor. Die Ministerien haben dagegen 8796 neue Posten beantragt, wie aus einem aktualisierten Entwurf des Ministeriums für die Haushaltsberatungen am kommenden Dienstag hervorgeht. Die Ressorts selbst sollen nur 11 neue Stellen erhalten, wie die »Stuttgarter Zeitung« (Donnerstag) berichtet. Die Ministerien hatten einen Bedarf von 400 angemeldet.

Die 350 Stellen seien der »zwangsläufige Bedarf«, erklärte ein Sprecher. »Das heißt nicht, dass es nur 350 neue Stellen insgesamt geben wird.« Nach dpa-Informationen sollen die meisten der 350 Stellen in Schulen, Gesundheitsämtern und im Justizvollzug geschaffen werden. Allerdings hatte Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) fast 4500 neue Stellen beantragt. Großer Verlierer wäre nach diesen Plänen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Er hatte etwa 2740 Stellen für Polizei und Regierungspräsidien gefordert - kann aber nur mit sehr wenigen neuen Stellen rechnen.