Bauminister fordern Rückkehr zu kompletter KfW-Bauförderung

Sieben Bauministerinnen und Bauminister von CDU, CSU und FDP fordern von der Bundesregierung, die Bauförderung mit KfW-Mitteln für neue Wohnungen wieder komplett zu zahlen. Die Bundesregierung werde aufgefordert, »die entstandene Förderlücke beim Wohnungsneubau umgehend und vollständig zeitnah zu schließen«, heißt es in einem Antrag der Ressortchefs von Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Alle bis 2024 geplanten Wohnungsbauvorhaben sollten mit einer verlässlichen Förderung des klimagerechten und energieeffizienten Wohnungsneubaus realisiert werden können.

Die Bauminister von Bund und Ländern wollen am Donnerstag auf Einladung Baden-Württembergs auf einer digitalen Sonderkonferenz über die künftige Förderung effizienter Gebäude diskutieren. Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hatte vor kurzem überraschend angekündigt, dass bei der Förderbank KfW keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude gestellt werden können. Das Ressort nannte als Grund eine Antragsflut und Mehrkosten in Milliardenhöhe. Nach viel Kritik sollen Teile der beantragten Mittel nun doch fließen.

Die derzeitige Vorsitzende der Bauministerkonferenz, die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU), hatte eine langfristig angelegte Förderstrategie gefordert. Brandenburgs Bauminister Guido Beermann (CDU) sagte, durch den überraschenden Förderstopp sei viel Vertrauen verloren gegangen. »Daran ändert auch die teilweise Wiederaufnahme der Förderung nichts. Wohnungswirtschaft und private Bauherren sind verunsichert, viele Mietwohnungsneubauvorhaben stehen auf der Kippe. Die Bundesregierung muss hier schnell gegensteuern.«

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