Tausende Landwirte haben am Donnerstag mit einer langen Treckerkolonne erneut Front gemacht gegen ein vorgesehenes Aus für Steuervergünstigungen. Die Polizei sprach am Abend von 2000 Traktoren. Sie rief die Menschen auf der Plattform X dazu auf, Autofahrten in Stuttgart zu vermeiden oder die Landeshauptstadt zu umfahren. Bei der Anreise der Traktoren kam es zu langen Staus auf den zentralen Bundesstraßen, bei der Abreise rechnete die Polizei erneut mit Verkehrsbehinderungen.
Vor dem Landwirtschaftsministerium machten die Bauern ihrem Unmut mit einem Hupkonzert Luft, auf Transparenten hieß es »Der Hof brennt, die Ampel pennt«, »Landwirt war mein Traumberuf« oder »Armes Deutschland! Lässt seine Ernährer verhungern«.
Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) kritisierte am Donnerstag im Landtag die Sparpläne der Ampel-Koalition scharf. Ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung müsse einen Löwenanteil der Einsparungen leisten, sagte Hauk. »Das kannst du doch keinem Menschen mehr begreiflich machen, dass gerade die, die unsere Ernährung sicherstellen, wieder betroffen sind.« Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lasse keine Gerechtigkeit walten.
Der Vizepräsident des Landesbauernverbands, Jürgen Maurer, forderte: »Die Vorschläge der Bundesregierung müssen ohne Wenn und Aber vom Tisch.« Die Bauern könnten daraus resultierende Wettbewerbsnachteile nicht ausgleichen. »Wir pflegen und erhalten die Kulturlandschaft und setzen einen hohen Tierwohlstandard um. All diese Leistungen müssen finanziert werden, damit die Bauernfamilien ihren Lebensunterhalt bestreiten können«, sagte Maurer einer Mitteilung zufolge.
Bereits am vergangenen Samstag hatte ein Demonstrationszug mit 160 Fahrzeugen in der Stuttgarter Innenstadt für Verkehrsbehinderungen gesorgt. Am Montag hatten zudem mehrere Tausend Teilnehmer mit Hunderten Treckern in Berlin ihrer Wut über die Sparpläne der Ampel-Koalition Luft gemacht. Ähnliche Demonstration hatte es auch in anderen Bundesländern gegeben.
Die Bundesregierung will die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel streichen und zudem die Kfz-Steuer auch für Traktoren, Mähdrescher und Erntemaschinen erheben.
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