Bauer gibt Posten des Technologiebeauftragen endgültig auf

Wegen seiner Verwicklung in die Expo-Affäre hat der Technologiebeauftragte des Wirtschaftsministeriums, Wilhelm Bauer, sein Amt seit Februar 2022 ruhen lassen - nun zieht er sich endgültig zurück. Hintergrund sei, dass er mit Erreichen der Ruhestandsgrenze Ressortchefin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) gebeten habe, ihn Ende Januar von seiner Tätigkeit zu entbinden, teilte eine Sprecherin der CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Mittwoch mit. Das Wirtschaftsministerium verliere mit ihm einen überaus wertvollen und wichtigen Impulsgeber.

Die Stelle des Technologiebeauftragten wird wiederbesetzt. Aktuell liefen entsprechende Gespräche, teilte das Ministerium weiter mit.

Bauer ist zugleich geschäftsführender Leiter des Fraunhofer Instituts für Arbeitswissenschaft und Organisation (IAO) gewesen, das mit der Ingenieurkammer und der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FTWM) im Mittelpunkt des Debakels um die Kostenexplosion für den Pavillon in Dubai steht.

Das rund 15 Millionen Euro teure Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai war ursprünglich von drei Partnern - der Ingenieurkammer, Fraunhofer und FWTM - verantwortet und als ein auf Sponsoring gebautes Projekt »aus der Wirtschaft für die Wirtschaft« beworben worden. Die grün-schwarze Landregierung sollte das Vorhaben zunächst nur politisch begleiten und lediglich 2,8 Millionen Euro für die Ausstellung beisteuern. Notgedrungen hat sie dann aber das Gros der Kosten für den Pavillon-Bau gestemmt.

Bauer wurde im Juli 2021 zum Technologiebeauftragten des Wirtschaftsministeriums bestellt. Für seine Tätigkeit erhielt er eine Aufwandsentschädigung von 1000 Euro im Monat. Außerdem war der Posten mit einer Geschäftsstelle mit zwei Mitarbeitern ausgestattet. Er beriet die Politik in Fragen der Innovation. In der letzten Legislaturperiode war der Wissenschaftler noch Technologiebeauftragter der Landesregierung. Diese hatte den Posten mit Start der wiederaufgelegten grün-schwarzen Koalition 2021 aber aus Spargründen abgeschafft. Davon waren auch die anderen Landesbeauftragten betroffen.

Der SPD-Fraktionsvize Stefan Fulst-Blei forderte erneut die Abschaffung des Technologiebeauftragten. »Technologiepolitik ist Kernaufgabe des Ministeriums und braucht keinen extra Beauftragten.« Ähnlich argumentierte die FDP. Der wirtschaftspolitische Sprecher Nico Reith sagte, gleichzeitig wünsche er sich vom Wirtschaftsministerium mehr Engagement bei der Aufarbeitung des Expo-Fiaskos. Die immer noch offenen Schadenersatzforderungen zeichneten einmal mehr ein eindrückliches Bild davon, wie chaotisch das Management dort laufe.