KONSTANZ. Die geplante Einführung einer Bagatellgrenze bei der Mehrwertsteuer-Erstattung für Schweizer Einkaufstouristen wird von Unternehmen der Grenzregion weitgehend akzeptiert. Man sei froh darüber, dass das Bundesfinanzministerium die Grenze von zunächst angedachten 175 Euro deutlich auf 50 Euro gesenkt habe, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee, Claudius Marx, auf Anfrage.
Zudem sei die Maßnahme nur vorübergehend bis zur Einführung einer digitalisierten Abwicklung der Mehrwertsteuererstattung vorgesehen. Dafür hätten sich viele Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) eingesetzt. Man sei zufrieden, dass Berlin deren Bedenken berücksichtigt habe, sagte Marx.
Wie der »Südkurier« am Dienstag berichtet, will das Bundeskabinett am Mittwoch die Einführung einer Bagatellgrenze beschließen. Demnach sollen Schweizer die Mehrwertsteuer erst zurückbekommen, wenn ein Einkauf in Deutschland den Wert von 50 Euro erreicht. Der Bericht wurde der dpa in Regierungskreisen bestätigt. Damit soll vor allem der Zoll entlastet werden, der für die Steuererstattung an der Grenze einen hohen bürokratischen Aufwand betreibt.
Ähnlich wie die IHK hatte auch der Handelsverband Südbaden gegen eine Bagatellgrenze von 175 Euro protestiert und Tausende Unterschriften von Beschäftigten im Handel gesammelt. IHK und Handelsverband warnten vor dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in der Grenzregion, sollten Schweizer Kunden wegbleiben, weil sie nicht mehr von der v ollen Rückerstattung der deutschen Mehrwertsteuer profitieren können. (dpa)