Baden-Württemberg noch uneins über Agrardiesel-Vorstoß

Im Streit um die im Bund geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen hat Baden-Württembergs grün-schwarze Koalition noch nicht über eine Haltung zum bayerischen Vorstoß im Bundesrat entschieden. Während der Freistaat bei der nächsten Sitzung der Länderkammer am kommenden Freitag (2. Februar) per Antrag die vollständige Rücknahme der geplanten Einsparungen fordern will, müsse sich Baden-Württemberg in einigen Fragen noch abstimmen. »Über manche Fragen haben wir uns schon geeinigt, über andere nicht«, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Wird keine Verständigung erreicht, werde sich das Land bei der Abstimmung enthalten.

Im Bundesrat kann jedes Bundesland seine Stimmen nur einheitlich abgeben, so schreibt es das Grundgesetz vor. Deshalb müssen sich die Landesregierungen vor den Abstimmungen im Gremium darüber einigen, wie die Stimmen abgegeben werden sollen. Vor allem Koalitionsregierungen gelingt es nicht immer, sich über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu verständigen.

Für die CDU betonte deren Fraktionschef Manuel Hagel bei einer großen Kundgebung vor Bauern, die Bundesregierung müsse die Kürzungen im Agrarsektor aus Sicht seiner Partei vollständig zurücknehmen. »Die Bauern brauchen spürbare Entlastungen«, sagte er in Stuttgart. »Daher sollte jetzt auch die Landesregierung im Bundesrat Farbe bekennen und der Initiative der bayerischen Staatsregierung beitreten.«

Unter anderem wegen der geplanten Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel in mehreren Schritten gehen bundesweit seit Wochen Landwirte auf die Straßen. Am Dienstag blockierten Tausende von ihnen auch in Stuttgart die Straßen rund um eine zentrale Kundgebung.

Noch weiter gehende Kürzungspläne hat die Bundesregierung bereits zurückgezogen. Die Landwirte kritisieren zudem geringere Beihilfen aus Brüssel, die Erhöhung der Lkw-Maut und bürokratische Hürden.