Das Land Baden-Württemberg hat sich wegen weiter hoher Ansteckungszahlen energisch gegen den Wegfall fast aller Corona-Schutzmaßnahmen gewehrt - doch am kommenden Sonntag ist es soweit. Dann müssen in Innenräumen keine Masken mehr getragen werden und die Zugangsbeschränkungen fallen weg. Die Landesregierung aus Grünen und CDU sieht die Verantwortung beim Bund, der den Ländern die Rechtsgrundlage für diese Auflagen entzogen habe.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) appellierte an die Menschen im Land, freiwillig in Innenräumen Maske zu tragen. »Damit schützen wir nicht nur die eigene Gesundheit, sondern zeigen auch Solidarität in der Gemeinschaft.« Die Gewerkschaften fürchten massive Folgen für Schulen und Polizei, weil sich ohne Masken noch viel mehr Lehrkräfte und Polizisten anstecken würden und ausfielen.
Kretschmann koffert Lauterbach an
Kretschmann machte am Dienstag seinem Ärger über die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erneut Luft. Es sei unmöglich, in regionalen Hotspots schärfere Maßnahmen anzuordnen, wie sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das vorstelle. »Da kann jetzt nicht der Gesundheitsminister kommen und sein eigenes Gesetz gesundbeten«, sagte der Grünen-Politiker. Er habe auch keinen »Plan B«, wenn sich die Situation zuspitze. »Ich kann toben wie ich will.« Ihm seien die Hände wegen des Bundesrechts gebunden. Die Opposition bestreitet, dass Grün-Schwarz keine regionalen Hotspots ausrufen könnte. Die SPD hält den Kurs für »hochriskant«.
Land sieht Belastungsgrenze noch längst nicht erreicht
Kretschmann setzt dagegen darauf, dass die Pandemie auch nach dem Wegfall der meisten Maßnahmen am kommenden Sonntag beherrschbar bleibt. »Ich rechne mal optimistisch damit, dass es nicht aus dem Ruder läuft, aus saisonalen Gründen.« Spätestens Ende April endet die Saison der Atemwegserkrankungen. Ab Sonntag sind nach dem kürzlich geänderten Infektionsschutzgesetz und einer Übergangsfrist Maskenpflichten nur noch begrenzt möglich, etwa in Kliniken oder Pflegeheimen und öffentlichen Verkehrsmitteln.
Derzeit sei das Gesundheitssystem im Südwesten trotz hoher Ansteckungszahlen durch Covid-19-Patienten nicht überlastet. Sowohl Normal- als auch Intensivstationen seien noch weit von ihrer Belastungsgrenze entfernt, Hintergrund ist der etwas mildere Verlauf der Omikron-Variante. Es würden auch keine geplanten Operationen verschoben. Nur einzelne Kliniken hätten berichtet, dass sie wegen infizierter Pflegekräfte Probleme haben. Damit sei die zentrale Voraussetzung für die Hotspot-Regelung nicht erfüllt. Deswegen könne das Land nicht handeln, weil die Gerichte eine präventive Regelung einkassieren würden. »Wir halten uns an die Gesetze des Bundes. Und wir halten uns auch schlechte Gesetze«, sagte der Regierungschef.
Weitere Maßnahmen zur Entlastung der Kliniken
Die Koalition betonte, man fahre weiter einen »Kurs der Vorsicht und der Umsicht«. Das Land will mit mehreren Maßnahmen versuchen, eine Überlastung der Kliniken zu verhindern, etwa mit der Verlagerung von Personal oder dem Einsatz von Pflegekräften von außen. Darüber hinaus sollen Sozialministerium und Fachpolitiker der Fraktionen einen Plan entwickeln, unter welchen Umständen Pflegekräfte weiterarbeiten können, auch wenn sie infiziert sind, aber keine Symptome haben.
GEW warnt vor Unterrichtsausfall in Prüfungsphase
Die Bildungsgewerkschaft GEW hätte gewünscht, dass zumindest bis zu den Osterferien am 14. April weiter Maskenpflicht in Schulen gilt. »Natürlich sehen wir mit Blick auf die Pädagogik den Bedarf nach maskenlosen Kontakten«, sagte Landeschefin Monika Stein der dpa. Nun werde der ohnehin schon hohe Unterrichtsausfall zunehmen. »In vielen Schulen stehen die Abschlussprüfungen bevor, da kann niemand weitere Ausfälle gebrauchen.«
Auch bei der Polizei schlagen die vielen Neuinfektionen ins Kontor. Ralf Kusterer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) erklärte, fast 2000 Polizeibeschäftigte - verteilt auf das ganze Land - fehlten in der vergangenen Woche wegen Corona. »Schon jetzt führt die Ansteckung von Polizeibeschäftigten zu erhebliche Einschränkungen im täglichen Dienst«, beklagte der Gewerkschafter.
FDP happy über Rückgabe der Freiheitsrechte
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält den Wegfall der Auflagen für genau richtig. »Ich begrüße, dass diese Landesregierung nicht den Versuch unternimmt, das Infektionsschutzgesetz des Bundes dazu zu missbrauchen, das ganze Land zum Hotspot zu erklären.« Es sei wichtig, den Menschen ihre Freiheitsrechte zurückzugeben. Da die Omikron-Variante milder verlaufe, die Kliniken nicht mehr überlastet seien und der Frühling nahe, sei das verantwortbar.
Die Landes-SPD hält es dagegen für unverantwortlich, die Pandemie nun freien Lauf zu lassen. Es sei falsch, die Hotspot-Regelung nicht nutzen zu wollen. »Gegen die Rekordinzidenzen reicht es nicht, mit dem Finger auf Berlin zu zeigen«, sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch. Allerdings waren die Inzidenzen zuletzt von fast 2000 auf etwa 1750 gesunken.
Hatte Lucha doch Recht? Land will Gesundheitsämter entlasten
Grüne und CDU wollen zudem in absehbarer Zeit die Gesundheitsämter bei der Überwachung der Pandemie entlasten. »Bereits heute müssen auch die konzeptionellen Grundlagen für das weitere Vorgehen nach Abflauen der fünften Welle gelegt werden - insbesondere mit Blick auf die Überwachung des Infektionsgeschehens, einen einheitlichen Rahmen für die Absonderung sowie die Teststrategie«, hieß es. Das geht grob in die Richtung des Vorstoßes von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) von vergangener Woche - allerdings nennt die Koalition kein konkretes Datum, wann es hier eine Umstellung geben könnte.
Lucha hatte Lauterbach in einem Brief aufgefordert, Ende April den Wechsel von der pandemischen in die endemische Phase einzuläuten, auch um die Gesundheitsämter zu entlasten. Das hätte weitreichende Folgen gehabt. Das Coronavirus würde dann wie das Grippevirus eingestuft, es gäbe praktisch keine Tests und keine vorgeschriebene Quarantäne mehr. Nachdem sich Kretschmann von Lucha distanziert hatte, ruderte der Minister zurück. Der Regierungschef sagte am Dienstag: »Niemand hat ihm die Hosen abgesägt.« Es wäre aber gut gewesen, wenn Lucha den Brief mit ihm abgesprochen hätte, um Verwirrung zu vermeiden.
© dpa-infocom, dpa:220329-99-715511/3